Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat in Basel-Stadt am 25. August 2012 folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 gefasst…
Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat in Basel-Stadt am 25. August 2012 folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 gefasst:
• JA zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ 289 Nein : 6 Stimmen bei einzelnen Enthaltungen.
Die SVP setzt damit ein klares Zeichen für faire Steuern zugunsten der älteren Bevölkerung und gegen die hohe Verschuldung in der Schweiz.
• Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ 284 NEIN : 25 Ja Stimmen .
Die SVP sagt NEIN zur radikalen Raucherinitiative. Sie sagt damit Nein zur Zwängerei und damit Nein zu diesem weiteren massiven Eingriff in die Privatsphäre von uns Bürgerinnen und Bürgern.
Der Zentralvorstand hat bereits am 24. August in Basel-Stadt den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung mit 34:10 Stimmen abgelehnt.
Eine bundesstaatliche Zentralisierung der Jugendmusikförderung braucht es nicht, da diese teurer und schlussendlich gar die heute oft privat organisierte Förderung verdrängen wird.
