Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Niederglatt (ZH) nach einer kritischen ersten Wahlanalyse die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar gefasst. Sie lehnen die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm einstimmig ab.
> Einladung (PDF)
> Situationsplan (PDF)
> Zugfahrplan Hinreise (PDF)
> Zugfahrplan Rückreise (PDF)
10h30 Eröffnung mit der Schweizer Landeshymne
10h35 Grusswort der SVP des Kantons Zürich
Kantonalpräsident Patrick Walder, Dübendorf (ZH)
10h40 Die Schweiz braucht eine starke SVP, mehr denn je
Nationalrat Albert Rösti, Parteipräsident, Uetendorf (BE)
11h00 Einstehen für eine freie und sichere Schweiz
Kurzanalyse der Wahlen 2019
Parolenfassungen für die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020
11h20 Ausgangslage: Wohnsituation Schweiz – Zins- und Währungspolitik
Bundesrat Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)
11h30 Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Alt Nationalrat Grüne Partei Louis Schelbert, Präsident Wohnbaugenossenschaften Schweiz (LU)
11h40 NEIN zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Nationalrat Hansjörg Knecht, Leibstadt (AG)
11h50 Diskussion und Parolenfassung
12h10 Mittagspause
13h00 Über Denk- und Sprachvorschriften im liberalen Rechtsstaat
Nationalrat Gregor Rutz, Zürich (ZH)
13h10 Ja zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, Bern (BE)
13h20 Keine Ausweitung der Antirassismusstrafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Nationalrätin Verena Herzog, Frauenfeld (TG)
13h30 Diskussion und Parolenfassung
14h00 Varia
14h10 Ende
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