Heute versammelten sich 350 Anwesende aus der ganzen Schweiz zur Delegiertenversammlung der SVP in Confignon (GE). Diskutiert wurde die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und den Service public der SRG, worauf die Delegierten die JA Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen.
Zu Beginn der Versammlung nahm unser Bundesrat und VBS-Chef Guy Parmelin eine eindrückliche Standortbestimmung zur sicherheitspolitischen Lage vor. Für die Sicherheit unseres unabhängigen und neutralen Landes und seiner Bevölkerung kommt unserer Milizarmee auch in Zukunft eine zentrale Rolle zu.
Die Nationalräte Yves Nidegger (Rechtsanwalt), Roger Köppel (Herausgeber und Chefredaktor der «Weltwoche») und Jean-François Rime (Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes), hoben die Bedeutung freier und vom Zugriff des Staates endlich befreiter Medien für die Meinungsbildung, die direkte Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land hervor. Dabei zeigt sich, dass Qualitätsjournalismus keine Frage von möglichst vielen Zwangsgebühren ist.
Die Delegierten der SVP konnten sich ein Bild vom ungerechtfertigten Einfluss der erdrückend grossen SRG auf die privaten Medien machen. Das Angebot und die Grösse der SRG geht heute definitiv weit über den Auftrag des Service public hinaus.
Nationalrätin Céline Amaudruz (Vizepräsidentin der SVP) setzte sich anschliessend für ein JA zur No Billag-Initiative ein. Nach einer angeregten, vielschichtigen Diskussion der Delegierten beschloss die Schweizerische Volkspartei mit 239 gegen 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die No Billag-Initiative zu unterstützen.
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» Situationsplan (PDF)
10h30 Eröffnung mit der Schweizer Landeshymne
10h35 Grusswort der SVP des Kantons Genf
Kantonalpräsident Marc Fuhrmann, Hermance (GE)
10h40 Begrüssung
Nationalrat Albert Rösti, Parteipräsident, Uetendorf (BE)
11h00 Wo stehen wir in der Schweiz anfangs 2018?
Bundesrat Guy Parmelin
11h15 Die vierte Macht im Staat: die Medien
Nationalrat Yves Nidegger, Genf (GE)
11h30 Die Entwicklung der Medienlandschaft
Nationalrat Roger Köppel, Chefredaktor Weltwoche,
Küsnacht (ZH)
11h45 SRF – Entwicklung Budget und wer hat das Sagen?
Nationalrat Jean-François Rime, Bulle (FR)
12h00 Mittagspause
13h00 No-Billag-Initiative: Antrag auf Annahme
Nationalrätin Céline Amaudruz, Genf (GE)
13h15 No-Billag-Initiative: Antrag auf Ablehnung
Ständerat Olivier Français, FDP, Lausanne (VD)
13h30 Diskussion und Parolenfassung
13h50 Varia
14h00 Ende
