Die SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen will die bewährte Tradition der direkten Demokratie weiterführen. Die Volksinitiative verlangt, dass die Stimmberechtigten in jeder Gemeinde selbständig festlegen können, wer für Einbürgerungsentscheide zuständig ist…
Beschlussfassung zur Einbürgerungsinitiative
Die SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen will die bewährte Tradition der direkten Demokratie weiterführen. Die Volksinitiative verlangt, dass die Stimmberechtigten in jeder Gemeinde selbständig festlegen können, wer für Einbürgerungsentscheide zuständig ist.
Die Versammlung beschliesst mit 525:1 die Ja-Parole zur Einbürgerungsinitiative.
Die Versammlung würdigt den abtretenden Generalsekretärs Gregor A. Rutz, die abtretende Vizepräsidentin, Nationalrätin Sylvia Flückiger, den abtretenden Parteipräsidenten, Nationalrat Ueli Maurer sowie den abgewählten Bundesrat Christoph Blocher
Der Parteipräsident, Toni Brunner, orientiert über das weitere Vorgehen betreffend der Ausschlussanträge gegen Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
