Die SVP Schweiz verzichtet auf ein Schein-Referendum gegen das undemokratische Personenfreizügigkeits-Paket. Die Delegierten beschliessen mit 326:166 Stimmen, den Antrag der Parteileitung anzunehmen und damit auf ein Referendum zu verzichten…
Stopp den undemokratischen Machenschaften!
Die SVP Schweiz verzichtet auf ein Schein-Referendum gegen das undemokratische Personenfreizügigkeits-Paket. Die Delegierten beschliessen mit 326:166 Stimmen, den Antrag der Parteileitung anzunehmen und damit auf ein Referendum zu verzichten.
Die Delegiertenversammlung beauftragt die Parteigremien zudem, Vorschläge auszuarbeiten, wie in Zukunft solche undemokratischen Machenschaften verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes gestärkt werden können. Ein erster Schritt dazu ist die aktive Unterstützung der Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ der AUNS, welche die Versammlung grossmehrheitlich beschliesst.
Aufnahmeakt der neuen SVP Graubünden in die SVP Schweiz.
