Im Zentrum der ersten Delegiertenversammlung im Wahljahr 2011 stehen die Grundwerte Freiheit und Eigenverantwortung. Diese Werte werden immer mehr eingeschränkt, sei es zum Beispiel durch die Schengen-Politik des Bundesrates, oder bedroht durch die sicherheitsgefährdende SP-Waffeninitiative, über die die Schweiz am 13. Februar 2011 abstimmen wird….
Im Zentrum der ersten Delegiertenversammlung im Wahljahr 2011 stehen die Grundwerte Freiheit und Eigenverantwortung. Diese Werte werden immer mehr eingeschränkt, sei es zum Beispiel durch die Schengen-Politik des Bundesrates, oder bedroht durch die sicherheitsgefährdende SP-Waffeninitiative, über die die Schweiz am 13. Februar 2011 abstimmen wird.
Der Abstimmungskampf zum Beitritt der Schweiz zu Schengen wurde vom Bundesrat mit den Argumenten Erhöhung der Sicherheit, gemeinsame europäische Visumspolitik und mit dem Versprechen, dass der Bund jährlich „nur“ durchschnittlich 7,4 Millionen Franken für Schengen und Dublin ausgeben werde, geführt. Die Umsetzung zeigt jetzt ein ganz anderes Bild. Die Sicherheit in unserem Land hat abgenommen. Die Kriminalität, insbesondere die grenzüberschreitende, nimmt stetig zu. Die Schweiz ist nicht mehr Herr der eigenen Visa-Politik – die Einreisewelle und damit verbundene Probleme mit der Aufhebung der Visumspflicht für Personen aus Mazedonien, Serbien und Montenegro und ab dem 15. Dezember 2010 für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina wird verschwiegen. Die SVP hat den am 1. Mai 2010 von der Delegiertenversammlung erteilten Auftrag ernst genommen und Bilanz gezogen über die Schengen-Politik.
Die SP-Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ verlangt vom Bund detaillierte Vorschriften für den Erwerb, den Besitz und das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition zu erlassen. Armeewaffen sollen den Angehörigen der Armee nicht mehr nachhause mitgegeben werden und Angehörige der Armee, die aus dem Dienst entlassen werden, dürfen ihre Armeewaffe nicht mehr kaufen. Die Zielsetzung der Initiative ist klar: Einmal mehr soll der verantwortliche Bürger entmündigt werden. Nicht die Waffen sind das Problem, sondern die Personen, welche die Waffen missbräuchlich verwenden und die damit verbundene Kriminalität in der Schweiz.
