Referate

» Die SVP macht vorwärts!
von Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

» Wie die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» umgesetzt werden muss
von Fraktionspräsident Adrian Amstutz, Unternehmer, Sigriswil (BE)

» NEIN zur Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“
von Nationalrat Thomas Aeschi, Baar (ZG)

» NEIN zu gefährlichen Abenteuern – NEIN zur Einheitskasse!
von Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD)

» Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung
von Nationalrat Alfred Heer, Zürich (ZH)

JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-Initiative

Die SVP hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Unterägeri (ZG) Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. September und 30. November gefasst. Die Ecopop-Initiative wird als zu starr und weltfremd im Stimmenverhältnis vier zu eins abgelehnt. Ebenso verworfen wird die sozialistische Einheits-Krankenkasse. Die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Take-Aways wird klar unterstützt. Mit Nachdruck fordert die SVP die wortgetreue Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

Nach engagierten Voten für und gegen die Ecopop-Initiative entschied die Delegiertenversammlung klar mit 298 zu 80 Stimmen die Nein-Parole. Die Initiative ist gut gemeint, schiesst aber über das Ziel hinaus. Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern. Eine aktive Familienplanung in Entwicklungsländern widerspräche unserem bewährten Grundsatz, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.

Das Schweizer Gesundheitswesen gilt weltweit als eines der besten und effizientesten. Länder mit staatlichen Krankenkassen wie Frankreich, Italien oder Grossbritannien beneiden uns um die Wahlmöglichkeiten, die Qualität und die Schuldenfreiheit des Systems. Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist zudem eine Mogelpackung, da aus dem Kreis der Initianten bereits einkommensabhängige Prämien – also weitere Umverteilungen – in Aussicht gestellt werden. Die Delegierten beschlossen mit 354 zu 9 Stimmen die Nein-Parole.

Die stossende Ungleichbehandlung von Restaurants und Take-Aways soll beseitigt werden. Es ist unverständlich, dass das gleiche Produkt, beispielsweise ein Stück Wähe, in einem Take-Away mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastetet wird, während Restaurants dafür dem Staat über das Dreifache – 8 Prozent – abliefern müssen. Die SVP empfiehlt deshalb sehr deutlich mit 357 Stimmen zu 1 Stimmen die Ja-Parole zur Volksinitiative „Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“.