Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Wettingen (AG) getroffen. Im Zentrum stand das institutionelle Rahmenabkommen, dass der Bundesrat mit der EU abschliessen will. Zu Wort kamen Staatssekretär Jacques de Watteville, SP-Nationalrat Tim Guldimann und Nationalrat Roger Köppel.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 355:12 bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole für das Nachrichtendienstgesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt, gefasst. Sie haben damit die Wichtigkeit der Sicherheit unterstrichen. Bundesrat Guy Parmelin hat in seinem Referat die Notwendigkeit betont, den Nachrichtendienst in unserem Land zu stärken, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu erhalten.
Die Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wurde mit 338:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar verworfen. Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden! Deshalb gilt es am 25. September dieser linken Initiative eine klare Absage zu erteilen.
