Um was geht es

Um was geht es?

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwendung. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er auf massive Vorschriften für Einsparungen beim Strom- und Energieverbrauch, verstärkte Energieeffizienz, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Wenn nötig, sollen Gaskombikraftwerke und Importe den fehlenden Kernenergiestrom ersetzen. Zudem müssten die Stromnetze rasch und teuer ausgebaut und die Energieforschung mit viel Geld verstärkt werden.

Ziel des neuen Energiegesetzes ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie mittels massiver Stromeinsparung, verbunden mit einer Senkung des CO2-Ausstosses auf unter ein Viertel gegenüber 1990. Dafür sind drei Massnahmenpakete vorgesehen.

Die Folgen der Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzungsprojekte sind für unser Land, jede Bürgerin und jeden Bürger und die Unternehmen verheerend:

• NEIN zu unbezahlbarer Energie: Die Umsetzung des Energiegesetzes kostet Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken. Eine Verdoppelung des Heizölpreises, 26 Rappen mehr Steuern für das Benzin, nebst dem generellem Aufschlag der Preise von Strom und der Produkte in der Schweiz. Zahlen müssen vor allem kleinere Betriebe und der Normalbürger, denn die energieintensiven Grossunternehmen erhalten Ausnahmebedingungen und Rabatte.
   
• NEIN zu weniger Versorgungssicherheit: Bereits im letzten Winter kam das Schweizer Stromnetz an seine Belastungsgrenzen, da zwei Kernkraftwerke ausser Betrieb waren. Blackouts wie in Kalifornien und in vielen Teilen der wenig entwickelten Welt dürfen nicht zum Normalfall in der Schweiz werden.
   
• NEIN zu mehr Auslandabhängigkeit: Um die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen, müssen wir mit dem neuen Energiegesetz mehr Strom aus dem Ausland importieren: Zum Beispiel Atomstrom aus Frankreich oder Strom aus deutschen Kohlekraftwerken. Das ist noch umweltfeindlicher, macht uns abhängig vom Ausland und erpressbar.
   
• NEIN zu mehr Bürokratie und Verboten: Mit dem neuen Energiegesetz kann der Stromproduzent jedem Haushalt vorschreiben, wann er wie viel Strom verbrauchen darf. Waschen und Staubsaugen wären dann nur noch in Randstunden erlaubt. Autofahren können sich nur noch Reiche leisten. Ölheizungen sollen ab 2029 verboten werden.
   
• NEIN zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand: Unternehmen werden nebst teurerem Strom für die höheren Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebe­ten werden. Viele neue Vorschriften und Verbote zwingen sie zum Energiesparen, d.h. neue Heizungen, neue Werkzeuge und Produktionsanlagen mit tieferem Stromverbrauch müssen gekauft werden. Der Tourismus, die Detailhändler inklusive die Handwerksbetriebe spüren, wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3’200 Franken weniger Geld für den Konsum zur Verfügung hat. Darunter leidet die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und des Gewerbes. Arbeitsplätze und Wohlstand werden gefährdet.
   
• NEIN zur Landschaftsverschandelung: 38 Prozent unseres Stroms liefern unsere Kernkraftwerke. Um diesen Strom zu ersetzen, müssten beispielsweise über 6000 Windkraftwerke mit Windrädern errichtet werden. Damit wird unsere Landschaft verschandelt. Mensch und Tier werden gefährdet, die Schweiz als Touris­musland völlig zerstört.

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