NEIN zum Lohndiktat vom Staat

Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden und nicht Aufgabe des Staates. Doch genau dieses Grundprinzip wollen die Jungsozialisten mit ihrer 1:12-Initiative über Bord werfen. Künftig soll der Staat die Löhne in den Unternehmen diktieren. Die Sozialpartner – also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer – werden übergangen. Eine 100-jährige Schweizer Erfolgsgeschichte soll einer sozialistischen Ideologie geopfert werden.
Am 24. November 2013 geht es um die Frage, wer in Zukunft über die Löhne entscheidet: Unternehmer, Angestellte und Gewerkschaften oder der Staat durch ein Lohndiktat.

NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle

Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Über die Sozialversicherungen und die Steuern werden jährlich Milliarden von Franken von den besser Verdienenden zu den weniger gut Verdienenden umverteilt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die zehn Prozent der Angestellten mit den höchsten Löhnen bezahlen rund 75 Prozent der direkten Bundessteuern. Ähnlich sieht es bei der AHV aus. Die 1:12-Initiative führt alleine bei der AHV zu jährlichen Ausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Franken, wie eine kürzlich erschienene Studie der Universität St. Gallen zeigt. Das entspricht über 1,3 Millionen AHV-Monatsrenten. Auch bei der direkten Bundessteuer fehlen bis zu 1,5 Milliarden Franken im Jahr. Hinzu kommen massive Ausfälle für Kantone und Gemeinden. Das bleibt nicht ohne Folgen: Mittelstand und KMU werden zur Kasse gebeten, um diese Löcher Jahr für Jahr mit höheren Steuern und Abgaben zu stopfen.
Am 24. November 2013 geht es um die Frage, ob wir alle mehr Steuern und Abgaben bezahlen müssen.

NEIN zur Auslagerung von Jobs und zu mehr Arbeitslosigkeit

Die 1:12-Initiative ist ein gefährlicher sozialpolitischer Bumerang. Sie wird in der Realität dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Stellen im Tieflohnbereich auslagern oder wegrationalisieren, um das starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen. Das erhöht den Druck auf die tiefen Löhne. Leidtragende werden aber nicht nur weniger gut qualifizierte Mitarbeitende sein. Die Initiative kann auch zu einer generellen Senkung des Lohngefüges in einem Unternehmen führen. Denn sinken die obersten Löhne, sinken auch die Einkommen auf den Funktionsstufen darunter. Das alles kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Mit der 1:12-Initiative verlieren wir alle.
Am 24. November 2013 geht es um die Frage, ob der Druck auf die tiefen Löhne steigt und Jobs ausgelagert werden.

NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren

Diktiert der Staat ein fixes Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen, muss er dieses auch kontrollieren und durchsetzen. Das ist sehr aufwendig bei all den Schlupflöchern, welche die Initiative offenlässt. Der staatliche Kontrollaufwand wäre enorm. Die Initiative führt damit zu teuren Leerläufen und hohen Verwaltungskosten. Das trifft alle, ganz besonders die KMU.
Am 24. November 2013 geht es um die Frage, ob wir mehr Bürokratie und staatliche Lohnkontrolleure wollen.

Eigengoal verhindern! NEIN zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten

Ein Blick ins Ausland genügt, um die negativen Folgen von übertriebenen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu sehen: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sind tief, eine Sparrunde jagt die nächste und die Wirtschaft schrumpft. Ganz Europa beneidet die Schweiz um die rekordtiefe Arbeitslosigkeit, die guten Löhne und unsere Firmen, die dank dem Zusammenspiel von Grossunternehmen und KMU weltweit erfolgreich sind. Warum sollten wir mit der Juso-Initiative ohne Grund ein Eigengoal schiessen und unser Erfolgsmodell aufs Spiel setzen?
Darum: Hände weg von sozialistischen Experimenten auf Kosten der Schweiz. NEIN zur 1:12-Initiative!

Häufige Fragen

Wieso ist die 1:12-Initiative eine schlechte Idee?

Die Juso-Initiative ist ein kurzsichtiges, unschweizerisches und gefährliches Experiment aus der sozialistischen Mottenkiste. Die extreme Initiative gefährdet unser Erfolgsmodell. Es drohen ein staatliches Lohndiktat, mehr Bürokratie und staatliche Lohnkontrolleure, höhere Steuern und Abgaben sowie die Auslagerung von Jobs im Tieflohnbereich. Mit einer starren 1:12-Regel schiesst die Schweiz ein Eigengoal, dessen Folgen Mittelstand und KMU direkt betreffen.

Wer ist von der Initiative betroffen?

Die Initianten behaupten, nur sehr wenige seien von ihrer Initiative betroffen. Doch das stimmt nicht. Sie trifft uns alle.

• Um die Milliardenlöcher bei Steuern und Sozialversicherungen zu stopfen, müssten alle Angestellten höhere AHV- und IV-Beiträge zahlen und auch die Steuerzahlenden würden stärker zur Kasse gebeten. Weil die Initiative ein Loch in die AHV-Kasse reisst, schadet sie auch den Rentnerinnen und Rentner. Nicht zuletzt sind alle Unternehmer vom staatlichen Lohndiktat, vom bürokratischen Kontrollaufwand und höheren Arbeitgeberbeiträgen an die AHV betroffen.
• Am 24. November geht es nicht um die Löhne einzelner, sondern um eine Grundsatzfrage: Wer ist in der Schweiz für die Festsetzung der Löhne verantwortlich? Unternehmer gemeinsam mit ihren Angestellten und den Gewerkschaften, oder der Staat?

Sind auch KMU betroffen?

Ja. Die KMU sind doppelt betroffen.

• Die 1:12-Initiative führt zu milliardenhohen Ausfällen bei der AHV und den Steuern. KMU und Mittelstand müssten höhere Steuern und Abgaben bezahlen, um die Löcher zu stopfen.
• Betroffen sind die KMU auch durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Der Staat muss die 1:12-Regel kontrollieren und durchsetzen. Wegen der vielen Schlupflöcher führt dies zu einer enormen Bürokratie und einem staatlichen Überwachungsapparat, der direkt auch die KMU betrifft.

Was sind die Folgen der Initiative?

Die Initiative hätte auf verschiedenen Feldern Konsequenzen:

• Verhältnis Bürger –Staat: Der Staat müsste künftig die Löhne in den Unternehmen diktieren und würde so die bewährte Zusammenarbeit zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften aushebeln. Die Einmischung des Staates nimmt zu. Mit einem Überwachungsapparat müsste der Staat die Löhne in allen privaten Unternehmen kontrollieren und durchsetzen.
• Höhere Steuern und AHV-Beiträge: Wenn die Löhne gedeckelt werden, entstehen automatisch milliardenhohe Ausfälle bei AHV und Steuern. Diese Löcher muss die Allgemeinheit über höhere Steuern und Beiträge berappen.
• Auslagerungen im Tieflohnbereich: Die Initiative würde zu einen höheren Druck auf Mitarbeiter im Tieflohnbereich führen. Reinigungspersonal würde beispielsweise in eigene Unternehmen ausgegliedert.
• Ausländische Kapitalinvestoren profitieren auf Kosten der Schweizer Mitarbeiter: Wenn durch die 1:12-Regel die Löhne begrenzt werden, dann steigen die Gewinne der Unternehmen an. Diese Gewinne fliessen in Form von Dividenden an Aktionäre – Aktionäre die mehrheitlich im Ausland wohnen.
• Wirtschaftsstandort: Die weltweit strengste Regulierung verschlechtert die Karten der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Es würde schwieriger, neue Unternehmen anzusiedeln, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Warum steigen bei einem JA zur Initiative Steuern und AHV-Beiträge?

Im Schweizer Steuer- und Sozialversicherungssystem gibt es eine grosse Umverteilung von den gut Verdienenden zu den weniger gut Verdienenden. Im Bereich der Sozialversicherungen bezahlen 20 Prozent der Beitragszahler 70 Prozent der Gesamteinnahmen. Bei den Steuern ist es ähnlich. 10 Prozent der Steuerzahler bezahlen rund 75 Prozent der direkten Bundessteuer. Wenn nun die obersten Löhne begrenzt werden, dann wird automatisch auch die Summe kleiner, die bisher für die Umverteilung zur Verfügung steht. So entstehen Einnahmeausfälle von rund 560 Millionen Franken bei den Sozialversicherungen und von rund einer Milliarde bei den Steuern. Diese Löcher müssen vom Mittelstand und den KMU über höhere Steuern und Abgaben gestopft werden.

Beispiel für die AHV:

Von jedem Einkommen werden 8,4 Prozent in die AHV einbezahlt. Auf der anderen Seite sind die Ausgaben an jede Person begrenzt. Dadurch entsteht eine erhebliche Umverteilung.

Alle Angaben nur Richtwerte