Nein zu noch mehr Abgaben
Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150 Prozent, Nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr, Nein zu massiven Kostenfolgen für KMU und Nein zur Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern!
Wussten Sie, dass das Schweizer Stimmvolk 1985 nur Ja zur neuen Autobahnvignette sagte, weil damals von einer provisorischen und auf einige Jahre beschränkten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede war?
Zehn Jahre später wurde die Vignette auf unbestimmte Zeit verlängert und gleichzeitig die Gebühr von 30 auf 40 Franken erhöht. Jetzt sollen die Strassenbenutzer auf zwei und vier Rädern weiter geschröpft werden, und zwar massiv. Mit einer Erhöhung auf 100 Franken, was einer Steigerung um 150 Prozent entspricht, sollen wegen der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die Mehrkosten beim Bund auf die Verkehrsteilnehmer abgewälzt werden und das, obwohl substantiell für die Strassenbenutzer vorerst kein Mehrwert entsteht. Denn, ob das zusätzliche Geld tatsächlich für den angekündigten Ausbau des Nationalstrassennetzes gebraucht werden wird, ist eine andere Frage. Zudem werden schon heute die effektiven Strassenkosten von den Benutzern des privaten Motorfahrzeugverkehrs zu 115 Prozent gedeckt; die Eigenwirtschaftlichkeit ist also gewährleistet.
Mittel der Strasse zweckentfremdet
Der Verkehr auf den Schweizer Strassen hat stark zugenommen. Innert 20 Jahren hat sich die Frequenz auf den Autobahnen verdoppelt. In dieser Zeit ist auch die Bevölkerung, vor allem durch die Zuwanderung, um eine Million Personen gewachsen. Die Strasseninfrastruktur hinkt dieser Entwicklung jedoch stark hinterher. Die Verkehrswege müssen dringend der neuen Situation angepasst, respektive ausgebaut werden, ansonsten wird es zu einem regelrechten Kollaps kommen. Der notwendige Ausbau wird zweifellos viel Geld kosten. Es wird nun versucht, die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Preis für die Autobahnvignette und den Treibstoffzollzuschlag, schrittweise zu erhöhen. Ist dies aber auch berechtigt und notwendig? Betrachtet man die aktuellen Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss, dass dieser heute schon Riesensummen an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken. Das waren rund 270 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor und entspricht fast einem Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes. Rund 4 Milliarden flossen in die allgemeine Bundeskasse und 2 Milliarden gingen an den öffentlichen Verkehr. Dazu kommen noch rund 2 Milliarden Franken von den Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen. Die Steuerbelastung pro Liter Benzin und Diesel beträgt gegen 90 Rappen, also rund 50 Prozent des Gesamtpreises.
Nun muss zuerst auch beim Privatverkehr, wie bei der Bahn, bezüglich Ausbau, Kosten und Finanzierung eine Gesamtschau gemacht werden. Planlose und scheibchenweise Erhöhungen von einzelnen Abgaben, wie der Autobahnvignette, des Benzinpreises oder der Fahrzeugimportsteuer wie auch die Zweckentfremdung der Strassengelder sind entschieden abzulehnen. Es ist nun höchste Zeit für eine gesamtschweizerische, öffentliche Diskussion. Das Volk soll auch hier das letzte Wort haben dürfen.
