Der Bettelei kann nur mit einem Verbot Einhalt geboten werden
Die Bettelei wird zu einem immer grösseren Problem in unseren Städten. Seit dem Jahr 2007 hat die SVP Waadt eine Vielzahl politischer Vorstösse eingereicht. Der befürchtete Dominoeffekt aufgrund des Verbotes der Bettelei in Lyon (Frankreich, Nachbarstadt von Genf) ist eingetroffen. Die Realität heute in Lausanne und anderen Städten ist sogar noch schlimmer als die SVP damals prophezeit hatte.
Heutzutage ist das Betteln grösstenteils ein gesundheitliches und humanitäres Problem, welches auf der wirtschaftlichen Ausbeutung von hilflos ausgelieferten Personen, Behinderten oder Kindern basiert. Vor diesem traurigen Hintergrund fordert die SVP als ersten Schritt ein vollständiges Bettelverbot auf dem ganzen Kantonsgebiet. Das organisierte Betteln, welches mittlerweile in zahlreichen Waadtländer Städten und Gemeinden an der Tagesordnung ist, hat das Unvermögen, dieses Problem auf Gemeindeebene zu lösen, deutlich vor Augen geführt.
Gegenüber jenen Gemeinden, welche das Betteln verboten haben, stellt sich die Stadt Lausanne quer, indem sie Betteln gestattet. Das Bettel-Problem hat sämtliche grösseren Gemeinden und Städte in der Waadt erfasst, aber statt das Problem zu beheben, suchen die Behörden nach Möglichkeiten, das Betteln auf ihrem Gebiet zu reglementieren. Dies führt die Notwendigkeit einer kantonalen Lösung in aller Deutlichkeit vor Augen.
Wieso will die SVP Waadt das Betteln verbieten?
Die SVP kämpft gegen die Ausbeutung von schwachen und anfälligen Menschen, welche auf unseren Strassen zum Betteln gezwungen werden. Solche Praktiken tolerieren wir hierzulande nicht. Aus Sicht der SVP reichen die grosszügigen Sozialleistungen und die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens vollkommen aus, um arme und bedürftige Mitmenschen zu unterstützen.
Leider ist es heutzutage der Fall, dass wir aufgrund des freien Personenverkehrs vor ganz anderen Tatsachen stehen: Jedermann kann nach Belieben in die Schweiz ein- und ausreisen, ohne dabei eine Grenzkontrolle passieren zu müssen. Unsere Sozialinstitutionen werden von ausländischen Bettlern missbraucht, was in keiner Art und Weise dem eigentlichen Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit entspricht.
Die SVP will mit Bettelverbot die Ausbeutung von schwachen und hilflos ausgelieferten Personen unterbinden, ebenso den Missbrauch unseres Sozialnetzes stoppen und damit verhindern, dass Unbefugte in den Genuss von Sozialleistungen kommen. Wir von der SVP sind überzeugt, dass es humaner ist, das Betteln und die Ausbeutung von Wehrlosen zu verbieten als dies zu tolerieren oder gar zu legalisieren und damit dem Leid dieser Personen Vorschub zu leisten.
Eine gesetzgeberische Initiative ist der einzige Weg, die Bettelei wirksam zu bekämpfen!
Da sich sämtliche übrige Parteien des waadtländischen grossen Rats weigern, das Betteln zu verbieten, hat sich die SVP des Kantons Waadt für die Lancierung einer Initiative unter dem sinngemässen Titel „Verbieten wir das Betteln und die Ausbeutung hilfloser Personen auf dem Gebiet des Kantons Waadt!“ entschieden.
Selbst wenn gewisse Interessengruppen versuchen, die Konsequenzen der tolerierten Bettelei auf unseren Strassen zu verschweigen, sollte mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass das Betteln im öffentlichen Raum unsere Lebensqualität einschränkt und die Sicherheit in unserem Kanton reduziert. Unterstützen Sie daher die Initiative der SVP des Kantons Waadt!
