Stopp dem Raub von Strassengeldern!
Der Autofahrer ist ein williges Opferlamm. Seit Jahrzehnten werden seine Mittel zweckentfremdet und für andere Bereiche verwendet. Massive Staus und Kosten in Milliardenhöhe sind die Folgen – währenddessen wartet das Autobahnnetz seit über 50 Jahren noch immer auf die Fertigstellung.
Die Zweckentfremdung der Strassengelder hat seit Jahrzehnten System. Dies führt dazu, dass von den jährlichen 9.5 Milliarden Franken an Geldern der Autofahrer nur knapp ein Drittel effektiv für die Strasse verwendet wird. Mit dem Rest werden der öffentliche Verkehr und Bundesausgaben wie Entwicklungshilfe oder das Asylwesen finanziert. Mit der Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über welche wir am 9. Februar 2014 abstimmen, soll die Zweckentfremdung der Strassengelder sogar noch in der Verfassung zementiert werden.
Ausbauten sind nötig – Umlagerung von Geldern nicht
Dabei wäre die Strasse auf diese vorenthaltenen Gelder dringend angewiesen. Seit über 50 Jahren harrt das Autobahnnetz seiner Fertigstellung, Engpassbeseitigungen werden nicht vorgenommen, während die Staustunden munter ansteigen. Auch der Bundesrat will die Strasseninfrastruktur modernisieren. Mit der Behauptung, die Gelder der Vignettenerhöhung seien für neue Strassen bestimmt, versucht er perfid die Bevölkerung zu überlisten. Denn das Geld der Vignettenerhöhung wird nicht für neue Strassen verwendet, sondern einzig für die Übernahme von bestehenden Strecken, für welche bislang die Kantone aufkamen – eine reine Verlagerung der Kosten Richtung Bund.
Keine weiteren Abgaben – Gelder sind bereits vorhanden!
Für den künftigen Strassenausbau bzw. den Erhalt der Strasseninfrastruktur braucht es keine weiteren Abgaben, Gebühren oder neue Steuern. Die Gelder sind bereits da! Sie werden aber seit Jahrzehnten für andere Zwecke verwendet. Der Bund braucht Geld? Nehmen wir es doch von den Autofahrern! So oder ähnlich muss man sich wohl eine Sitzung des Bundesrates vorstellen, wenn wieder einmal Ebbe in der Staatskasse ist.
Der Raubzug geht weiter
Diese Abzockerei auf dem Buckel des Strassenverkehrs muss endlich ein Ende haben. Es kann und darf nicht sein, dass stets der Autofahrer für Fehlplanungen im Bundeshaushalt geradestehen muss. Die Drohung von Bundesrätin Leuthard im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Vignette, wenn die Erhöhung nicht komme, werde halt der Benzinpreis erhöht, zeigt symptomatisch, wie man in Bern Politik macht. Durch Nötigung und Drohungen, soll das Stimmvolk gezwungen werden, weiterhin die falsche Verkehrspolitik zu unterstützen. So geht es nicht! Mit einem NEIN zur Vignettenerhöhung am 24. November 2013 können wir ein erstes Zeichen gegen die stete Abzockerei der Autofahrer setzen. Nutzen wir die Chance!
