Energiestrategie 2050 so nicht!

Die vom Bundesrat vorgestellte Energiestrategie 2050 will der Bevölkerung und der Wirtschaft ein enges, planwirtschaftliches Korsett auferlegen. Verbote, hohe Subventionen, Steuern und Abgaben können die Probleme, die der geplante Kernenergieausstieg mit sich bringt, nicht lösen.

Der Bundesrat verspricht mit seiner Energiestrategie ein Haus mit Garten und Pool, baut aber nur eine Wohnung ohne Balkon und Lift im 5. Stock. Die Ziele und Massnahmen stimmen nicht überein und die Zukunft ist insbesondere in Bezug auf die Besteuerung und die Energiepreise unklar, was wiederum sinnvolle Investitionen verhindert.

Mehrkosten belasten Bevölkerung und Wirtschaft

Es erstaunt nicht, dass der Bundesrat betreffend der Kosten und der Belastungen nebulös bleibt und diese nicht ausweist. Dabei ist klar, dass erhebliche Mehrkosten auf uns zukommen. Besonders private Haushalte wären davon massiv betroffen. Dazu kommt, dass Investitionen in mehr Energieeffizienz doppelt so viel kosten, wie die Ersparnisse dank einem tieferen Verbrauch. So sind im Jahre 2035 mit Mehrkosten von ca. 20 Milliarden Franken zu rechnen. Zudem findet eine unfaire staatliche Umverteilung statt. Durch die vorgesehene Entlastung der energieintensiven Branchen zahlen die privaten Haushalte und anderen Wirtschafszweige die Zeche.

Unrealistische Reduktionsziele und Gefährdung der Versorgungssicherheit

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt der Bundesrat auf eine Verbrauchsreduktion. Bis 2020 muss der Energieverbrauch pro Kopf um 16%, bis 2035 um 43% gesenkt werden. Dies ist mehr als ambitioniert, insbesondere wenn man die anhaltende Nettozuwanderung von 80‘000 Personen pro Jahr berücksichtigt Durch den KKW-Ausstieg entsteht eine grosse Versorgungslücke. Diese könnte nur durch den massiven Ausbau von Gas- und Wasserkraft, erneuerbaren Energien und durch Importe geschlossen werden. Jedoch: Der Ausbau der Wasser- wie auch Windkraft wird von Umweltorganisationen bekämpft und Gas führt zu hoher Auslandsabhängigkeit und mehr Emissionen.

Gesamtschau und Mitsprache des Volkes sind zwingend

In Salamitaktikmanier legt der Bundesrat auch keine Gesamtschau seiner Energiestrategie auf den Tisch. Die zweite Etappe mit dem vorgesehenen Lenkungssystem soll erst zu einem späteren Zeitpunkt klar definiert und mit dem Aufteilen der 1. Phase der Energiestrategie auf zwölf Gesetzesrevisionen soll das Mitsprache recht des Volkes bewusst unterlaufen werden. So geht es nicht! Dabei sei nicht in Abrede gestellt, dass in der Energiepolitik grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Diese sollten jedoch mit Pragmatismus und Vernunft angegangen werden. Die SVP hat hierzu ein Konzept entwickelt, welches konkrete Massnahmen aufzeigt, wie wir als Schweiz eine sichere und günstige Stromversorgung garantieren können.

von Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt (AG)