Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs
von Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf (BE)
Das Parlament hat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150% klar zugestimmt. Dank des erfolgreichen Referendums unter der Führung der SVP-Nationalräte Nadja Pieren und Walter Wobmann kann sich nun das Volk am 24. November gegen diese massive Zusatzbelastung wehren.
Das Parlament hat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150% klar zugestimmt. Dank des erfolgreichen Referendums unter der Führung der SVP-Nationalräte Nadja Pieren und Walter Wobmann kann sich nun das Volk am 24. November gegen diese massive Zusatzbelastung wehren.
Aktuell nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Strassenverkehrs ein. Von diesen Mitteln fliessen aber nur knapp ein Drittel zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur. Die restlichen zwei Drittel gehen in die allgemeine Bundeskasse, den öffentlichen Verkehr und an die Kantone.
Erhöhung ohne Mehrwert
Die massive Erhöhung der Autobahnvignette führt zu keinem Mehrwert, obwohl uns dies die Befürworter weismachen wollen. Das Geld, welches durch die Erhöhung der Autobahnvignette einkassiert wird, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Die Kosten werden also bloss von einer Ebene auf eine andere verschoben.
Konsument zahlt die Zeche
Ohne die seit Jahren praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder bräuchte es weder eine Erhöhung der Vignette, noch die bereits angekündigte Erhöhung der Treibstoffgebühren – denn die Strasse finanziert sich bereits heute selbst! Eine Preiserhöhung von 150% wird aber insbesondere bei KMU mit grossem Fahrzeugbestand und Anhängern grosse Kostenfolgen nach sich ziehen. Diese würden natürlich auf den Konsumenten, also ebenfalls auf die Haushalte abgewälzt.
Ausländer werden bevorzugt
Mit dem neuen Gesetz besteht die Möglichkeit, eine 2-Monatsvignette für 40 Franken zu kaufen. Davon werden vor allem die Ausländerinnen und Ausländer profitieren, welche für ihre Ferien quer durch die Schweiz fahren und somit die Autobahnen viele Kilometer benutzen. Das ist eine klare Bevorteilung der Ausländerinnen und Ausländer, dies im Gegensatz zu den benachbarten Ländern wie Frankreich und Italien, in denen wir umgekehrt bei der Nutzung der Autobahnen sehr hohe Gebühren bezahlen müssen.
Strassengelder für die Strasse
Selbstverständlich ist ein gut ausgebautes und unterhaltenes Strassennetz von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Die Mittel, die der Strassenverkehr generiert sind jedoch, wie oben erwähnt, weit höher als der Bedarf, weshalb weitere Kostensteigerungen klar nicht angebracht sind. Mit der Ablehnung der Erhöhung der Vignette am 24. November 2013 leisten wir ein klares Zeichen, auch gegen weitere bereits geplante höhere Steuern zulasten des Individualverkehrs.
Was zahlen die Autofahrer in der Schweiz pro Jahr?
Aktuell nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Strassenverkehrs ein.
