FDP Bundesrat Burkhalter will fremde Richter
Bei Streitfällen mit der EU soll der Europäische Gerichtshof den Schiedsrichter spielen. Die Mehrheit im Bundesrat gibt die Selbstbestimmung der Schweiz preis. Die direkte Demokratie wird gezielt ausgehebelt.
Er ist so etwas wie der Geschäftsführer der Schweizer Aussenpolitik: Staatssekretär Yves Rossier. Die Nummer eins im Departement von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP). In dieser Funktion sollte Rossier die Interessen der Schweiz im Ausland vertreten – und das heisst in diesem Fall vor allem die Interessen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union.
Nun gab dieser Staatssekretär am 19. Mai 2013 der NZZ am Sonntag ein Interview und sagte, er finde es „logisch“, dass „nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann“. Wenn also die Schweiz und die EU sich in gemeinsamen Rechtsfragen nicht einig sind, dann ist es für Burkhalters Chefbeamten „logisch“, dass ein Gremium mit EU-Richtern über Richtig und Falsch entscheidet. Und die Schweiz darf den Entscheid dann noch abnicken.
So weit sind wir: der Chefunterhändler (!) der Schweiz findet nichts dabei, dass fremdes Recht über Schweizer Recht stehen soll. Für ihn ist es „logisch“, dass fremde Richterentscheidungen über der Schweizer Rechtsprechung stehen sollen. Mit diesem Ergebnis kam jedenfalls Staatssekretär Rossier nach Gesprächen mit seinem EU-Kollegen nach Hause.
Katz- und Maus-Spiel des Bundesrates
Man kann davon ausgehen, dass ein Staatssekretär nur ausführt, was sein Vorgesetzter ihm aufgetragen hat. Ich wollte deshalb in der letzten Sommersession von Bundesrat Didier Burkhalter wissen, ob Rossier ein Verhandlungsmandat des Bundesrates erhalten habe und ob auch Burkhalter es „logisch“ finde, dass ein EU-Gerichtshof über der Schweizer Rechtsauslegung stehe.
Interessant und typisch war die Antwort des Aussenministers: Er wollte nichts von „Verhandlungen“ wissen. Es sei bloss ein „technischer Dialog“ mit der EU im Gange und es bestehe kein Verhandlungsmandat. Auch auf die Nachfrage, was er denn von den Äusserungen seines Staatssekretärs halte, weicht Burkhalter aus. Das war am 10. Juni 2013.
Das Katz- und Maus-Spiel geht in die nächste Runde: Am 16. August erklärt Burkhalter gegenüber den Medien: „Wir wollen nicht fremde Richter als letzte Instanz.“ Auch hier erweist sich der Aussenminister vor allem als Wortakrobat, denn nur ein paar Tage später, am 21. August, wird klar, was Burkhalter damit meint: Wenn es zum Streit im Rahmen der bilateralen Verträge kommt, soll die Schweiz den Europäischen Gerichtshof um „Auslegung anfragen.“
„Anfragen“ heisst übernehmen
Man kann sich denken, was das heisst: „Anfragen“ heisst übernehmen. Es ist nur etwas unehrlicher ausgedrückt. Burkhalter und die EU-hörige Verwaltung wissen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung keine „fremden Richter“ will. Also wird unsere Selbstbestimmung einfach scheibchenweise preisgegeben.
Im August hat der Gesamtbundesrat Didier Burkhalter also ein „Verhandlungsmandat“ erteilt – und es ist klar, dass dieses „Verhandlungsmandat“ genauso ausschaut, wie es Burkhalter im Juni noch abgestritten hatte: Faktisch sollen EU-Richter über unserer Schweizer Rechtsprechung stehen. Staatssekretär Rossier war diesbezüglich immerhin etwas ehrlicher als sein Chef: Was den Europäischen Gerichtshof angehe, gab er im Mai freimütig zu: „Ja, es sind fremde Richter.“
Didier Burkhalter versucht zu beruhigen. „Bei der Rechtsübernahme gibt es keinen Automatismus.“ Was aber die Mehrheit im Bundesrat will: Die Rechtsübernahme soll „dynamisch“ erfolgen. Das heisst: Wir schliessen einen Vertrag mit der EU ab, den die EU laufend einseitig abändern darf – und wir übernehmen die neuen Bestimmungen. Nicht automatisch, aber faktisch läuft ein solcher „dynamischer“ Vertrag auf dasselbe hinaus. Eine Frage: Würden Sie einen Mietvertrag unterschreiben, bei dem der Vermieter laufend die Mietbedingungen ändern darf?
Fazit: Die Mehrheit des Bundesrates will sich einem fremden Gerichtshof unterstellen. Der nächste Schritt ist die Übernahme von EU-Recht: Zuerst „dynamisch“, dann automatisch. Der Bundesrat betreibt den EU-Beitritt durch die Hintertüre.
Die SVP ist gefordert: Landesrecht muss über jedem fremden Recht stehen. Nur so können wir unsere einzigartige Demokratie wahren.
