Trauerspiel vor dem Krippenspiel

Das Mitte-Links-Parlament hat kurz vor den Festtagen wegweisende aber grundlegend für die Schweiz schädliche Beschlüsse gefasst.

So hat der Ständerat entschieden, dass kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden sollen. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel, mit welcher jede Ausschaffung verhindert werden kann, fällt er in das untaugliche Konzept des seinerzeitigen Gegenvorschlags zurück, welcher von Volk und Ständen klar abgelehnt worden ist. Statt neu rund 18‘000 kriminelle Ausländer, würden damit auch künftig weniger als 500 Straftäter pro Jahr des Landes verwiesen.

Die Ständeräte missachten damit den Volksentscheid aus dem Jahre 2010 in krasser Weise. Damit ist schon vor dem Differenzbereinigungsverfahren klar, dass eine Volksabstimmung zur Durchsetzungsinitiative unumgänglich wird. Der Ständerat hat jedoch mit taktischen Spielchen erreicht, dass diese Abstimmung verzögert wird und erst nach den Wahlen 2015 stattfinden wird.

Energiestrategie 2050 – fataler Irrweg
Im Nationalrat wurden die Weichen in der schweizerischen Stromversorgung falsch gestellt. Mit der sogenannten Energiestrategie 2050 werden wir in Zukunft weniger Versorgungssicherheit zu wesentlich höheren Strom- und Energiepreisen haben. Die Rechnung zahlen einmal mehr der Mittelstand und die KMU. Eine vierköpfige Familie muss sich mit den getroffenen Entscheiden auf jährlich rund 1000 Franken zusätzliche Energiekosten einstellen.

Masseneinwanderung jetzt stoppen!
Anfangs Jahr präsentiert der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Damit kommt die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung in die entscheidende Phase. Das Schweizer Volk will eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und erwartet zurecht, dass es jetzt rasch und konsequent vorwärts geht.

Sie sehen, der Kampf geht auch im 2015 weiter. Umso mehr wünsche ich Ihnen allen schöne und besinnliche Weihnachten und viel Kraft fürs neue Jahr.