Volksentscheide durchsetzen!

In Bern werden immer öfters Volksentscheide nicht mehr ernstgenommen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, der die SVP mit aller Kraft Einhalt gebieten muss.

Ausschaffung krimineller Ausländer
So hat kürzlich eine vorberatende Kommission im Ständerat beschlossen, die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. 6 Ständeräte wollten unsere Durchsetzungsinitiative sogar ganz für ungültig erklären. Solche Ständeräte werden zu Totengräbern der direkten Demokratie. Es sind dies: Verena Diener (GLP, ZH), Christine Egerszegi (FDP, AG), Fillippo Lombardi (CVP, TI) Robert Cramer (GE), sowie die SP-Ständeräte Hans Stöckli (BE) und Paul Rechsteiner (SG).

Damit wird klar, dass wir die Durchsetzungsinitiative vor das Volk ziehen müssen.

Umsetzung Massenzuwanderungsinitiative
Auch bei der Massenzuwanderungsinitiative offenbart sich eine bedenkliche Entwicklung. Während der innenpolitische Gesetzgebungsprozess auf die lange Bank geschoben wird, will der Bundesrat noch in diesem Herbst mit der EU über das Freizügigkeitsabkommen verhandeln. Das logische Vorgehen wäre eine rasche Gesetzesberatung im Inland und darauf abgestützt ein Verhandlungsmandat mit der EU. Stattdessen gibt der Bundesrat bereits jetzt leichtfertig Verhandlungstrümpfe aus der Hand, so die Unternehmensbesteuerung, bei der die EU Bittstellerin ist.

Damit wird ein frühzeitiges Scheitern von Verhandlungen über die Freizügigkeit in Kauf genommen. Ziel ist dabei, im Rahmen eines institutionellen Paketes den Stimmbürgern die Personenfreizügigkeit erneut vorzulegen und den neuen Verfassungsartikel rückgängig zu machen. Für diesen Fall ist die SVP bereit, die Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens anzugehen.

Ins Bild passt, dass in Bundesbern derzeit eine Arbeitsgruppe heimlich am Abbau der Volksrechte werkelt. Die SVP wird sich diesen Plänen mit aller Vehemenz wiedersetzen.