Zwischenbilanz: SVP konnte in 14 von 18 kantonalen Wahlen zulegen
Die SVP hat seit den letzten Nationalratswahlen in 14 von 18 kantonalen Parlamenten Wähleranteile dazugewonnen, seit Anfang Jahr allein in fünf Kantonen.
Die SVP hat seit den letzten Nationalratswahlen in 14 von 18 kantonalen Parlamenten Wähleranteile dazugewonnen, seit Anfang Jahr allein in fünf Kantonen. Sie will auch noch in den verbleibenden acht kantonalen Wahlen der laufenden Legislatur zulegen, um ihre Politik für eine freie und sichere Schweiz verstärkt durchzusetzen.
Im Kampf um den Glarner Ständeratssitz des zurückgetretenen Fraktionsmitglieds This Jenny konnte sich am 1. Juni 2014 der SVP-Kandidat Werner Hösli klar gegen seine beiden Mitbewerber durchsetzen. Annähernd jeder zweite Wähler (49 Prozent) schenkte Hösli sein Vertrauen. Der 52-jährige leitet das Alterszentrum in Schwanden.
Bei den gleichzeitigen Wahlen ins Glarner Kantonsparlament (Landrat) konnte die SVP ihren Wähleranteil von 26,5 auf 28,9 Prozentpunkte ausbauen (Abbildung 1). Für einen zusätzlichen Sitz reichte es leider ganz knapp nicht. Die SVP bleibt mit 17 der 60 Sitze aber die mit Abstand stärkste Fraktion. FDP, CVP und BDP verzeichneten Wählereinbussen um bis zu 1,4 Prozentpunkte, die SP verlor sogar 2,4 Prozentpunkte. BDP und SP mussten je einen Sitz an die Grünliberalen abtreten, die neu im Landrat vertreten sind.
Bereits bei den Wahlen ins Berner Kantonsparlament (Grosser Rat) im März 2014 konnte die SVP um 2,4 Prozent auf 29 Prozent Wähleranteil zulegen und distanzierte die übrigen grossen Parteien deutlich (SP +0,2%, BDP –4,8%, FDP +0,4%, Grüne –0,3%; Abbildung 2). Sie ist heute ungefähr gleich stark wie die FDP, die BDP und die GLP zusammen (28,6%).
Allein in diesem Jahr konnte die SVP bei allen fünf kantonalen Parlamentswahlen Wähleranteile dazugewinnen (Obwalden, Nidwalden, Bern, Graubünden und Glarus; Abbildung 3). Der Wählerzuwachs lag durchgängig im Bereich von +2,4 bis +3,4 Prozentpunkten; neun Parlamentssitze konnten dazugewonnen werden. In Nidwalden gingen trotz Wählerzuwachs von 2,5 % aufgrund des neuen Wahlsystems – doppelter Pukelsheim – zwei Sitze verloren. Die FDP verlor in vier Kantonen Wähleranteile, die SP in einem, die CVP in allen Wahlen.
Abbildung 1
Wähleranteile vor und nach den Parlamentswahlen vom 1. Juni 2014 im Kanton Glarus
Abbildung 2
Wähleranteile vor und nach den Parlamentswahlen vom 30. März 2014 im Kanton Bern
Abbildung 3
Veränderung der Wähleranteile der SVP in kantonalen Parlamenten seit dem 1. Januar 2014
Abbildung 4
Wähleranteil (in Prozent) ausgewählter Parteien in den Kantonsparlamenten seit den letzten Nationalratswahlen
Abbildung 5
Entwicklung der Anzahl Sitze ausgewählter Parteien in den Kantonsparlamenten (Stand 1. Juni 2014)
Zwischenbilanz seit 2011
Die SVP konnte seit den letzten Nationalratswahlen im Oktober 2011 in 14 von 18 Kantonsparlamenten ihren Wähleranteil ausbauen (Abbildung 4). Sie hat dort gesamthaft sieben Sitze dazugewonnen, trotz schmerzlicher Verluste in den Kantonen Thurgau (10 Sitze), St. Gallen und Schwyz (je 6 Sitze). Die Wahlen verloren hat die SVP in jenen vier Kantonen, in denen sie vier Jahre zuvor unmittelbar nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und den sehr erfolgreichen Nationalratswahlen 2007 besonders stark zugelegt hatte (zum Beispiel in Uri: von neun auf 18, dann auf 14 Sitze).
Gegenwärtig verfügt die SVP in den Kantonsparlamenten zusammengezählt über 571 Sitze. Dies ist gut ein Fünftel (22 Prozent) aller Sitze. Sie konnte ihren Sitzanteil gegenüber 2003 um drei Prozentpunkte ausbauen (von 571 von 2932 Sitzen auf 571 von 2608 Sitzen; Abbildung 5). Im gleichen Zeitraum verloren die CVP vier Prozentpunkte (von 624 auf 455 Sitze), die FDP drei (von 667 auf 512 Sitze) und die SP gleichfalls drei Prozentpunkte (von 582 auf 456 Sitze).
In den Kantonsregierungen ist die SVP mit 22 Sitzen immer noch stark untervertreten (14 Prozent aller Sitze), verfügt aber über mehr kantonale Regierungssitze als je zuvor (Abbildung 6). Der Trend stimmt: Seit 2012 konnte sie ihre Vertretung in fünf Kantonsregierungen ausbauen. Es sind dies Schwyz (von zwei auf drei Sitze), Basel-Land, Wallis, Neuenburg und Glarus (je ein Sitz neu). In Appenzell Ausserrhoden ging ein Sitz verloren. Im gleichen Zeitraum verloren die FDP und die CVP je einen Sitz, die SP blieb unverändert. Die SVP ist bereit, in den Kantonsregierungen mehr Führungsverantwortung zu übernehmen, jedoch nicht auf Kosten ihrer klaren Politik zugunsten einer unabhängigen Schweiz und freien Bürgern.
Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 will die SVP ihre Stellung in den Kantonsparlamenten weiter ausbauen. In acht Kantonen stehen noch Wahlen an. Im Herbst wählt Zug, anschliessend wählen Basel-Land, Luzern, Tessin, der Kanton Zürich, die beiden Appenzell und der Jura. Die SVP muss weiter wachsen, so lange die übrigen Parteien einer ungezügelten Einwanderung, dem Verlust an nationaler Unabhängigkeit und wachsenden Staatsausgaben weiter nachgeben.
Abbildung 6
Anzahl Sitze ausgewählter Parteien in den Kantonsregierungen (Stand 1. Juni 2014)
