Für eine Stärkung der Ernährungssicherheit
Wir lehnen die Weiterführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik ab und kämpfen für eine neue. Der erste Schritt dazu ist die Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Mit diesem Volksbegehren sollen Bundesrat Johann Schneider-Ammann und das Parlament zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik veranlasst werden.
Seit dem Jahr 2000 sind in der Schweiz weitere 13‘962 Landwirtschaftsbetriebe verschwunden und 41‘765 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abgebaut worden. Die landwirtschaftliche Nutzfläche reduziert sich jährlich um rund 2‘000 Hektaren. Das Sektoreinkommen der Landwirtschaft ist von 4,3 Milliarden Franken (1990) auf 2,7 Milliarden (2012) zurückgegangen. Der Schrumpfungsprozess geht unverändert weiter.
Die beschlossene Agrarpolitik (AP) 2014 – 2017 geht in die falsche Richtung. Weniger Ackerbau, weniger Brotgetreide, weniger Zuckerrüben und keine Tierbeiträge. Oder kurz: Die landwirtschaftliche Produktion soll eingeschränkt, die Extensivierung erhöht und die Agrarbürokratie massiv ausgebaut werden.
Aus diesem Grund beschloss unsere Gruppe Graber/Joder gegen die AP 2014 – 2017 das Referendum zu ergreifen. Leider konnten nur 40‘000 Unterschriften gesammelt werden. Aber trotz diesem Fehlstart war allen Beteiligten klar, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik revidiert und etwas Wirksames getan werden muss. Deshalb entschieden wir uns für die Lancierung einer Volksinitiative.
Nach drei Verhandlungsrunden konnte mit dem Schweizerischen Bauernverband eine Einigung betreffend Verfassungstext erreicht werden. Das Volksbegehren verlangt einen neuen zusätzlichen Art. 104a BV und beinhaltet fünf wesentliche Punkte.
«Das Sektoreinkommen der Landwirtschaft ist von 4,3 Mil- liarden Franken auf 2,7 Milliar- den zurückgegangen.»
NATIONALRAT RUDOLF JODER
Materiell geht es darum zu erreichen, dass der Selbstversorgungsgrad nicht weiter sinkt,genügend landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt, die Produktequalität zu Gunsten der Konsumenten gefördert wird, die Kosten durch eine Reduktion der Agrarbürokratie gesenkt werden.
Die Regelungsdichte in der Landwirtschaft ist massiv zu reduzieren und von planwirtschaftlichen Elementen zu befreien. Zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Importschutzes wird ergänzend zum Volksbegehren eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet und in den eidgenössischen Räten eingereicht.
Es ist an der Zeit, die Schrumpfung in der Landwirtschaft aktiv zu bekämpfen, die Rahmenbedingungen für unsere Bauernschaft im echten Sinn zu verbessern und politisch den Landwirt als produzierenden Unternehmer ins Zentrum zu stellen.
