Blauäugige Energiepolitik
Der planwirtschaftliche Ansatz der neuen Energiepolitik des Bundesrates führt die Schweiz in eine ungewisse Zukunft. Die Folgen für den Energiemarkt, die Strompreise, Klima, Wirtschaft und Gesellschaft sind fatal. Weniger Markt und mehr staatliche Regulierungen und Eingriffe werden die Konsequenz sein.
Energiestrategie zerstört Bewährtes
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwende. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er auf massive Einsparungen, verstärkte Energieeffizienz, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Wenn nötig, sollen Gaskombikraftwerke und Importe den fehlenden Kernenergiestrom ersetzen. Zudem müssen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.
Höhere Preise und staatliche Eingriffe
Mit bedeutenden Mengen an Solar- und Windstrom in unserem Stromversorgungsmix wird sich der Strompreis nicht nur um die höheren Gestehungskosten der neuen erneuerbaren Energien verteuern. Letztlich wird der Stromkonsument auch mit massiven Zusatzkosten belastet. So wird die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die zur Förderung der neuen erneuerbaren Energien auf dem Strompreis erhoben wird, laufend weiter stark erhöht.
Grosse industrielle Energieverbraucher sollen dabei entlastet werden, um international konkurrenzfähig zu bleiben, was wiederum eine noch höhere Mehrbelastung der Haushalte und des Gewerbes bedeutet. Aber auch über den nötigen massiven Ausbau des Verteilnetzes für den Abtransport des dezentral anfallenden erneuerbaren Stroms sowie über den Ausbau des Hochspannungsnetzes für Importstrom wird der Konsument zur Kasse gebeten.
Mehr Abhängigkeit und Erpressbarkeit vom Ausland
Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Die SVP hat mit ihrem Gegenkonzept schon früh auf die Absichten des Bundesrates reagiert und eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert, aufgezeigt. Denn die aufbereitete Energiestrategie – in erster Linie ein Vorhaben der Verwaltung – kann die Kriterien der Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit nicht gewährleisten, gefährdet den Werkplatz und macht unser Land noch auslandabhängiger und damit erpressbar. Sie will der Bevölkerung und der Wirtschaft ein enges, planwirtschaftliches Korsett auferlegen. Umfassende Verbote einerseits, hohe Subventionen, Steuern und Abgaben anderseits können aber die Probleme, die der Kernenergieausstieg mit sich bringt, nicht lösen.
Das Volk muss das letzte Wort haben
Die Schweiz muss sich sämtliche Optionen für die Stromversorgung offen halten. Ebenso muss die Energiestrategie zwingend dem Volk vorgelegt werden. Die zu erwartenden Konsequenzen für Strompreise, Umwelt, Auslandabhängigkeit und Wohlstand sind dabei schonungslos aufzuzeigen.
