Ecopop ist der falsche Weg
Unser Land braucht eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Deshalb ist der neue Verfassungsartikel, der am 9. Februar von Volk und Ständen angenommen wurde, rasch und konsequent umzusetzen. Abzulehnen ist hingegen die Ecopop-Initiative. Jährlich über 200 Millionen Franken Steuergelder für Aufklärung und Kondome in Entwicklungsländern auszugeben, ist ein ebenso grosser Unsinn, wie die Zuwanderung in unser Land praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken.
Der Bundesrat und die anderen Parteien tun derzeit leider alles, um der Ecopop-Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen. Bundesräte verunglimpfen die Initianten und reden weiterhin die offensichtlichen Probleme klein. Die Landesregierung verabschiedet ein Verhandlungsmandat mit der EU, in dem die vom Volk beschlossenen Steuerungsinstrumente, Kontingente und Inländervorrang, nicht einmal mehr erwähnt sind. Die SP hat bereits beschlossen, den Verfassungsauftrag vom 9. Februar zu missachten.
Eine unsinnige Initiative ist abzulehnen
Trotz dieser Widrigkeiten, sollten wir den von uns vorgegebenen Weg konsequent weitergehen. Der Volksentscheid vom 9. Februar zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ist ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Ist die EU nicht bereit, auf Verhandlungen mit der Schweiz einzutreten oder weigert sich die Politik, den Volksentscheid umzusetzen, ist die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Falsch wäre es hingegen, nun mit einer unüberlegten Trotzreaktion am 30. November unnötigen Schaden anzurichten, denn die Ecopop-Initiative verfolgt inhaltlich einen falschen Ansatz, will hunderte Millionen Steuergelder verschleudern und ist von einer links-grünen Ideologie geprägt.
Nicht zielführend
Die Ecopop-Volksinitiative trägt den Titel „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Der Titel hält nicht, was es verspricht. Denn erreicht werden soll dieses Ziel einerseits mit einer starren Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, das heisst heute auf netto maximal 16‘000 Einwanderer pro Jahr. Mitgezählt werden müssten auch zurückkehrende Schweizerinnen und Schweizer, die für eine Zeit im Ausland gelebt haben und angeheiratete Ausländer sowie Asylsuchende, welche sich über ein Jahr in der Schweiz aufhalten. Für ausländische Arbeitskräfte wäre der Laden damit praktisch zu. Das wäre wirtschaftlich ein Eigentor.
Absurde Regelung
Der zweite Punkt der Initiative ist geradezu absurd. Ecopop will auch, dass die Schweiz 10 Prozent ihrer Entwicklungshilfegelder zur Förderung der sogenannt freiwilligen Familienplanung in diesen Ländern einsetzen müsse. Im Klartext: Jährlich sollen wiederkehrend über 200 Millionen Franken in Entwicklungsländer fliessen für Aufklärung und Verhütung. Dies entspricht dem Bundessteuerertrag von rund 40‘000 Arbeitnehmenden – 200 Millionen für die Katze, wirkungslos hinausgeworfenes Steuergeld, das 40‘000 „Büezer“ Jahr für Jahr erarbeiten und als Bundessteuer abgeben müssten. Das ist nicht nur gegenüber den Zielländern anmassend, sondern auch gegenüber dem Steuerzahler in der Schweiz.
Ecopop ist definitiv der falsche Ansatz. Deshalb ein klares NEIN am 30. November – dafür alle verfügbare Kraft in die Umsetzung des am 9. Februar angenommenen Verfassungsartikels.
