NEIN zur NAF-Mogelpackung
Die vom Bundesrat kürzlich präsentierten Eckwerte zu einem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sind einmal mehr ein frontaler Angriff auf die Autofahrer in unserem Land. Die seit Jahren praktizierte Abzockerei beim Strassenverkehr geht damit weiter. Mit den Benzinpreiserhöhungen wird einmal mehr der Individualverkehr bluten müssen.
Die Eckwerte der korrigierten Vorlage sehen weiterhin eine Erhöhung der Benzinpreise vor – diese werden nur in Teilschritten dosiert. Im Endeffekt ändert sich für den Strassenverkehr gar nichts, er wird auch in Zukunft die Milchkuh der Nation bleiben und sowohl den öffentlichen Verkehr als auch die Bundeskasse weiter alimentieren.
Kein Mehrwert für den Strassenverkehr
Dies ist umso stossender, da der Strassenverkehr gemäss aktuellen Zahlen von den 9,6 Mrd. CHF Strassen- und Autosteuern nicht einmal ein Drittel bekommt. Das seit Jahren praktizierte System des Raubs der Strassengelder durch den Bund und den Schienenverkehr geht damit unvermindert weiter. Mehr noch: Die Vorlage beinhaltet neu auch den Agglomerationsverkehr. Der Grossteil dieser Vorhaben ist wiederum nicht für die Strasse gedacht, sondern finanziert vornehmlich Projekte des öffentlichen Verkehrs wie Tram oder S-Bahn.
Mogelpackung NAF
Mit der angesprochenen Mogelpackung wird die beim Strassenverkehr praktizierte Zweckentfremdung seiner Gelder über die kommenden Jahrzehnte fortgeführt. Dabei ist umso stossender, dass bereits in den Kantonen die planerischen Grundlagen für Vorhaben so ausgestaltet werden, dass der öffentliche Verkehr einmal mehr bevorzugt wird – damit wird sichergestellt, dass die Strasse die versprochenen Mittel gar nie zu sehen bekommt. Der Raub der vom Autofahrer generierten Gelder wird somit quasi staatlich gefördert.
Der aktuelle Entwurf des NAF geht somit in die komplett falsche Richtung. Der Strassenverkehr, als einziger Verkehrsträger selbsttragend, soll weiter bestraft werden, und seine Gelder sollen an anderen Orten „verlocht“ werden. Damit wird das ohnehin bereits heute an den Grenzen operierende Strassennetz in naher Zukunft vollends kollabieren. Bereits heute fallen auf den Nationalstrassen jährlich 20‘000 Staustunden mit wirtschaftlichen Schäden von über 2 Mrd. Franken an. Mit dem NAF – in Fachkreisen auch FABI 2 genannt – wird dies nicht besser werden, da die für die Strasse gedachten Gelder von öV-Projekten zweckentfremdet werden.
Retten, was noch zu retten ist
Um eine tragfähige Vorlage zu schaffen, ist auf eine Treibstoffpreiserhöhung vollständig zu verzichten. Als Finanzierungslösung ist die Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative) in den NAF einzubinden. Der Agglomerationsverkehr ist aus der Vorlage zu streichen. Nur mit diesen Massnahmen bleibt sichergestellt, dass die Vorlage die Herausforderungen im Strassenverkehr meistern kann und die Gelder auch dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
