Schwieriger Entscheid
Dank den Initianten der Goldinitiative wissen wir heute, wo unsere Goldreserven lagern. Wir alle teilen zudem die Sorge um einem stabilen Schweizer Franken. Dem gegenüber steht der von der SVP stets hoch gehaltene Grundsatz, der Schweizerischen Nationalbank den für ihre wichtige Arbeit nötigen Handlungsspielraum zu lassen. Der Abstimmungsentscheid zur Goldinitiative ist nicht einfach, wie die lebhafte Diskussion innerhalb der Partei zeigt.
Die Initianten der Goldinitiative verdienen Respekt. Aus Sorge um die Stabilität unseres Schweizer Frankens haben sie, weitgehend auf sich allein gestellt, Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die nun zur Abstimmung gelangt. Die Initiative umfasst drei Kernelemente: Sie will weitere Gold-Verkäufe der Nationalbank unterbinden. Sie verlangt zudem, dass die Goldreserven in der Schweiz zu lagern sind. Und schliesslich soll der Gold-Anteil an den Aktiven der Nationalbank mindestens 20 Prozent betragen. Die Initianten sind überzeugt, dass die Verfassungsänderung dem Schweizer Franken mehr Stabilität und Unabhängigkeit verleihen würde.
Streit um das Gold
Es ist nicht das erste Mal, dass das Nationalbank-Gold die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschäftigt. In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre entbrannte eine grosse politische Debatte über die Veräusserung „überschüssiger“ Goldreserven durch die Nationalbank. In der Folge wurden die Reserven markant abgebaut. Dank einer Initiative der SVP konnten die Stimmbürger damals zumindest darüber abstimmen, ob der Ertrag aus den Gold-Verkäufen dem AHV-Fonds zugutekommen sollte. Die Vorlage wurde knapp abgelehnt.
Veränderte Ausgangslage
Die früher bestehende Goldbindung der Währungen wurde bereits vor längerer Zeit aufgehoben. Deshalb besteht der direkte Zusammenhang zwischen Gold-Beständen und der Stärke einer Währung nicht mehr im gleichen Mass wie einst. Mit der massiven Ausdehnung der Bilanz der Nationalbank ist der Gold-Anteil der Aktiven zudem in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Damit stellt sich die Frage, wie realistisch das Anliegen der Volksinitiative heute noch ist. Wichtig und unbestritten ist hingegen, dass die Nationalbank ihren Handlungsspielraum zur Erreichung ihres Auftrages, vorab der Erhalt der Preisstabilität, ausschöpfen kann.
Offene Güterabwägung
Hier stellt sich nun die Frage, ob die Initiative die Nationalbank nicht zu stark einschränkt und damit unwägbare Risiken birgt. Insbesondere der hohe Goldanteil bei stark schwankenden Goldpreisen und die Unverkäuflichkeit der Reserven könnten im Krisenfall, wenn Interventionen der Nationalbank nötig sind, den dann notwendigen Handlungsspielraum in bedrohlicher Weise einschränken. Ebenso ist schwer abzusehen, welche Folgen die mit der Initiative verbundenen permanenten Aktivitäten auf dem Goldmarkt haben würden. Zudem würde wohl die Gewinnausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone auf längere Sicht sinken, da Gold keine laufenden Erträge abwirft.
Vor diesem Hintergrund tat sich auch der Zentralvorstand der SVP, der die Parole gefasst hat, schwer. Schliesslich überwog das Nein knapp mit 35 zu 34 Stimmen.
