Die Initiative ist ein Angriff auf die Berggebiete
Nach der 1:12- und der Mindestlohn-Initiative lanciert die Linke mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen weiteren Angriff auf Wohlstand und Beschäftigung. Voll im Visier sind damit insbesondere die Berggebiete und die ländlichen Regionen. Tausende Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven stehen auf dem Spiel.
auschal besteuerte Personen sichern schweizweit mit ihren Investitionen und ihrem Konsum rund 22‘000 Arbeitsplätze. Und sie bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken an Steuern. Doch das sind nicht die einzigen Argumente, die klar für ein Festhalten an der Pauschalbesteuerung sprechen. Nebst ihrem wichtigen Beitrag an Steuern und Beschäftigung finanzieren sie auch zahlreiche gemeinnützige Projekte.
Kulturelle und sportliche Anlässe nicht gefährden
Wir müssen uns bewusst sein, dass viele Spenden- und Sponsorengelder von wohlhabenden Personen kommen, die pauschal besteuert werden. Das gilt für kulturelle Veranstaltungen genau gleich wie für sportliche Anlässe. Bei uns im Kanton Bern haben pauschal besteuerte Personen mehrere hundert Millionen Franken in die Bergbahnen und in die Hotellerie investiert. Glacier 3000 gäbe es heute ohne solche Personen nicht oder nicht mehr. Analoges gilt in Gstaad für das Tennisturnier und das Beachvolleyball-Turnier oder für das Menuhin-Festival. Die Liste liesse sich mit Beispielen aus anderen Orten und aus anderen Kantonen beliebig ergänzen.
Stadt-Land-Graben verhindern
Es ist unsinnig, nach der Zweitwohnungs-Initiative schon wieder eine Auseinandersetzung Stadt-Land anzuzetteln. Wenn ein Wirtschaftskanton wie Zürich die Pauschalbesteuerung nicht mehr will, dann ist das seine freie Entscheidung bezogen auf die spezifischen Verhältnisse des Standorts. Vier Jahre nach der Abschaffung dieser Besteuerungsform zeigen jedoch auch die Steuereinnahmen im Kanton Zürich die negativen Folgen des Abschaffungsentscheides. Die Zürcher haben glücklicherweise eine starke steuerliche Basis mit vielen intakten Unternehmen und Industrien. Wir in den ländlichen Tourismusregionen haben eine schöne Bergkulisse, wir haben Tourismus, aber wir brauchen auch die Pauschalbesteuerten als Wirtschaftsfaktor. Nicht zuletzt, um nicht noch stärker finanziell von anderen Regionen abhängig zu sein.
Ländliche Regionen nicht weiter schwächen
Geben Sie dem ländlichen Raum in den Alpen die Möglichkeit, sein Wirtschaftspotenzial selber auszuschöpfen! Ich appelliere aber auch an sozialdemokratische und gewerkschaftliche Kreise, die nicht fundamentalistisch sind, sondern an die Arbeitsplätze denken: Geben Sie beispielsweise einer Raumpflegerin, welche die Wohnungen von alten und reichen Leuten reinigt, oder geben Sie der Spitex-Angestellten, welche diese Leute regelmässig pflegt und betreut, die Chance, dort, wo sie aufgewachsen sind, dort, wo sie leben, dort, wo sie einen Verdienst suchen, zu arbeiten! Helfen Sie mit, dass wir unsere Trümpfe, die wir in den Alpentälern noch haben, behalten können!
Stimmen Sie deswegen am 30. November 2014 „Nein" zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!
