Unterstützen Sie das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer

National- und Ständerat haben mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer für alle beschlossen. Die Vorlage führt für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500‘000 Franken eine generelle Mediensteuer ein. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen jährlich bis zu 39‘000 Franken für den Empfang von Radio und Fernsehen zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt Radio gehört oder TV geschaut wird. Die Wirtschaft wird jährlich mit 200 Millionen Franken belastet. Die alleinige Kompetenz zur Festlegung und Anpassung – sprich: Erhöhung – der neuen Billag-Mediensteuer liegt beim Bundesrat und ist somit der Kontrolle durch das Parlament entzogen.

Doppelbelastung für Firmen und Belegschaft

Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen. Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute unzählige Steuern und Abgaben. Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen. Radiohören im Zug oder im Auto sei durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt, nicht aber das Radiohören in der Firma.

Es gehört zu den primären Zielsetzungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, die Regulierungskosten durch Abbau von Regeln und Vorschriften zu senken. In seiner Strategie 2014 – 2018 sagt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft neuen Steuern für Unternehmen den Kampf an. Unter den genannten Voraussetzungen sieht sich der sgv gezwungen, diese höchst ungerechte neue Billag-Mediensteuer zu bekämpfen. Der sgv hat darum das Referendum dagegen ergriffen.

Unterschreiben Sie noch heute

Nur zu gerne wird stets das Hohelied auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft angestimmt. Fast im Dauerchor wird landauf, landab dazu aufgerufen, zu unseren KMU Sorge zu tragen, die Wirtschaft zu entlasten und den Werkplatz Schweiz fit zu halten. Gleichzeitig beschliesst die Politik stets neue Gebühren und Abgaben.

Damit muss endlich Schluss sein! Helfen Sie uns deshalb, die für das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer nötigen Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben Sie bitte jetzt!

Weitere Unterschriftenbögen können Sie beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv anfordern (Tel. 031 380 14 14, info@mediensteuer-nein.ch). www.mediensteuer-nein.ch