Parteizeitung SVP-Klartext April 2015

NEIN zu neuen Steuern

Der Werkplatz Schweiz ist heute schon hart gefordert: besonders Familienunternehmen, die tragenden Säulen mit einem verlässlichen Wert in der Schweizer Wirtschaft! Mit einer Bundeserbschaftssteuer würden wir viele KMU-Betriebe und somit auch Arbeitsplätze gefährden. Das will ich nicht. Deshalb sage ich klar NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative.

 

Diese neue Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Steuersatz von sage und schreibe 20 Prozent kommt recht süffig daher. Denn 2/3 des Ertrags fliessen in die AHV und 1/3 verbleibt den Kantonen. Zudem wird ein Freibetrag von 2 Millionen Franken gewährt.

Aber gerade Familien- und KMU-Betriebe werden mit dieser neuen Steuer in arge Nöte getrieben. Ich sehe das in meinem Betrieb, welchen ich vor 14 Jahren übernommen habe, um die Arbeitsplätze zu retten.

Schädliche KMU-Steuer
Sehr viele KMU-Betriebe kämpfen heute schon ums Überleben. Gerade in arbeitsintensiven Bereichen und dort, wo man mit dem Ausland vergleichbar ist. Dies gilt vor allem für Produktionsbetriebe. Denn da ist man mit dem erforderlichen Anlagen und Maschinenpark sehr schnell auf einem relativ grossen „Vermögen“.

Meine Firma wäre mit einem Versicherungsvolumen von 10 Millionen Franken weit unterversichert! Neu 20 Prozent Steuern auf den „Nachlass“ ist eine untragbare Mehrbelastung bei der Nachfolgeregelung.

Sogar die Initianten erkennen, dass diese horrenden Steuern kaum bezahlbar sind, ansonsten würden sie nicht die Bewilligung einer Ratenzahlung von 10 Jahren in die Bundesverfassung aufnehmen.

Eingriff in die Kantonshoheit
Nebst dieser ungerechten Steuer läuft diese Initiative auf eine reine Bürokratie hinaus. Denn Schenkungen von jährlich mehr als 20‘000 Franken müssten ein Leben lang registriert werden. Die Folge ist eine Buchführungs- und Rechenschaftspflicht für alle. Zudem entmündigt man die Kantone mit der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen. Nachdem viele Kantone diese abgeschafft haben, würde sie jetzt als neue Bundessteuer wiederum eingeführt werden.

NEIN – so nicht
Mit der Einführung der Bundeserbschaftssteuer würden laut einer Studie der HSG in der Schweiz jährlich 12‘000 Arbeitsplätze verschwinden. Mit dem Vernichten der Arbeitsplätze schwächt diese Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dies würde gar niemandem – auch nicht der AHV – dienen. Deshalb ein klares NEIN zu diesen neuen und unnötigen Steuern.

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