NEIN zu einer EU-Anbindung
Trotz Euro-Krise, wirtschaftlichen Problemen in vielen Ländern und politischen Umwälzungen, geht es unserem Land gut: Die Schweiz ist mitten in Europa ein Fels in der Brandung. Unser föderalistischer Staatsaufbau, die direkte Demokratie, aber auch unsere Unabhängigkeit und Neutralität haben uns Freiheit, Wohlstand und Stabilität gebracht. Nur eine freie, eigenständige Schweiz ist für die Zukunft gewappnet.
In der heutigen EU-Debatte geht es nicht um Freihandel und nicht um wirt-schaftliche Zusammenarbeit – auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Es geht um die Frage der „institutionellen Einbindung“ und ob wir unsere direkte Demokratie und das föderalistische System behalten wollen oder ob wir bereit sind, künftig automatisch EU-Recht zu übernehmen, zu welchem wir nichts mehr zu sagen haben.
Und vor diesem Hintergrund verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein sogenanntes Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU. Was heisst das?
- Mit dem Rahmenabkommen will man eine zwingende Übernahme von EU-Recht erreichen.
- Man will den EU-Gerichtshof als oberste Instanz installieren.
- Die EU will zudem eine Kontrolle aller Abkommen durch die EU-Kommission in der Schweiz etablieren.
- Zudem will die EU eine Automatisierung der Kohäsionszahlungen erreichen: Die Schweiz soll künftig regelmässig zur Kasse gebeten werden, wenn die EU Geld benötigt.
Ein solcher Kolonial-Vertrag wäre ein EU-Beitritt ohne Mitgliedschaft. Wir müssten bezahlen und fremdes Recht übernehmen, dürften aber nicht mitentscheiden.
