Asylkollaps verhindern
In der Herbstsession 2015 hat der Nationalrat eine rund zehnstündige Debatte über die Asylgesetzrevision geführt. Trotz Versprechen einiger Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts.
Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga, welche jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz ausser Kraft setzt, wird zu einem massiven Asylkollaps führen und der Schweiz langfristigen Schaden zufügen.
Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten im Verbund mit der EU in unser Land zu holen, egal ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Mit den geforderten Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und der Möglichkeit der diktatorischen Enteignung von Privaten und Gemeinden zur Umnutzung oder zum Neubau von Asylzentren durch den Bund, wird eine verfehlte und gefährliche Politik auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger geführt. Zu dieser verfehlten Politik muss sich das Volk mit unserem lancierten Referendum äussern können.
Explodierende Kosten
Das Chaos in der Flüchtlingspolitik nimmt immer bedenklichere Züge an. Die Kosten steigen und steigen. Die Entscheidungen im Asylbereich von heute werden die Budgets von Gemeinden und Kantonen in Zukunft in Milliardendefizite oder zu Steuererhöhungen treiben. Alleine dieses Jahr steigen die Kosten beim Bund von 1 Milliarde auf 1,2 Milliarden Franken.
Die illegalen Migranten sind erwiesenermassen nicht oder schlecht integrierbar. Somit wird eine Person in der Regel bis zum Lebensende in der Sozialhilfe verweilen und uns mehrere Millionen Franken kosten. Hochgerechnet auf mehrere Zehntausend neuer Asylbewerber pro Jahr wird das den Schweizer Steuerzahler mittelfristig zig Milliarden Franken kosten. Die Gemeinden werden unter den horrenden Sozialhilfekosten dieser Flüchtlinge erdrückt werden.
Humanitäre Tradition erhalten
Wer in einem fremden Land tatsächlich an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz finden. Das entspricht unserer humanitären Tradition.
Tatsache ist aber leider, dass Asylmissbraucher überall auf der Welt wissen: Die Schweiz hat eine zu large Asylpraxis und erbringt hohe Leistungen für Asylbewerber.
Dem ist klar entgegenzutreten. Wir müssen konsequent zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Wirtschafts- und Sozialmigranten unterscheiden. Letztere sind umgehend zurückzuweisen.
