Völliger Käse!
Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» ab. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung. Die SVP hat an der Delegiertenversammlung Ende Oktober mit 311 zu 2 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.
Die von der JUSO und links-grünen Kreisen lancierte Initiative verlangt, dass Banken, Effektenhändler, Versicherungen und institutionelle Anleger mit Sitz oder mit einer Niederlassung in der Schweiz künftig nicht mehr mit Finanzinstrumenten spekulieren dürfen, welche Nahrungsmittel oder landwirtschaftliche Rohstoffe zum Gegenstand haben.
Falscher Weg
Die Initianten wollen so den weltweiten Hunger bekämpfen. So löblich dieses Ansinnen ist, mit der Forderung nach einem totalen Spekulationsverbot wird aber klar am Ziel vorbei geschossen. Ein Verbot in der Schweiz hat weltweit praktisch keine Wirkung. Die wichtigsten Terminbörsen, wo solche Warentermingeschäfte stattfinden, befinden sich im Ausland. Andererseits sind der Handel, respektive die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen, nicht hauptverantwortlich für den Hunger auf dieser Welt. Korruption, tiefe Lagerbestände, Umweltkatastrophen und daraus resultierende Veränderungen in den Produktionsgebieten, die generelle Verknappung von Anbauflächen und die überproportionale Bevölkerungszunahme in den Schwellenländern spielen in diesem Zusammenhang eine viel bedeutendere und nachhaltigere Rolle.
Verlust von Arbeitsplätzen
Diese Initiative schadet unserem Wirtschaftsstandort! Warenterminmärkte erfüllen eine volkswirtschaftlich sehr wichtige Funktion. Sie dienen der Preisfindung und erlauben es Bauern und anderen Nahrungsmittelproduzenten, ihre Ernten abzusichern. Damit dieses weltweit bewährte System aber funktioniert, braucht es Geld, das von Investoren bereitgestellt wird. Mit einem Verbot solcher Investitionen, wie das die Initiative verlangt, würden die Agrarmärkte schlechter funktionieren und die Nahrungsmittelpreise langfristig steigen.
Im Weiteren würde eine Annahme dieser JUSO-Forderung unsere Finanzakteure schädigen und sie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Nicht nur Schweizer Banken und Anleger wären davon betroffen. Auch die Tätigkeit von Rohstoffhändlern und Nahrungsmittelproduzenten würde massiv verteuert. Kurzum: Die Umsetzung der Initiative würde zum Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Standortattraktivität führen. Deshalb ein klares NEIN.
