Die bürgerliche Schweiz stärken

Auszug aus dem Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, Wernetshausen (ZH)

Die Situation ist ja eigentlich absurd. Der Sozialismus hat versagt – und trotzdem arbeitet die Linke daran, unsere Ordnung sozialistisch umzupolen.

Unser Sonderfall Schweiz hat sich als Erfolgsmodell erwiesen – und trotzdem wird Anpassungsbedarf an andere Staatsmodelle heraufbeschworen, obwohl sich diese nachweislich viel schlechter bewähren als unseres.

Mit selbsternannten Eliten sind Länder auf die Dauer immer schlecht gefahren, das zeigt die Geschichte, und das zeigt auch die Gegenwart, beispielsweise mit der Staatsverschuldung sowie der hohen Jugendarbeitslosigkeit in EU-Staaten – und trotzdem gehen auch wir langsam aber sicher in diese Richtung.
Darum stellt sich uns die Frage: Was können wir tun, um diese Entwicklung zu stoppen und unsere Erfolgsgrundlagen zu bewahren?

Ich meine, wir müssen auf drei Ebenen vorgehen:

1. Gleichschaltung stoppen
Wir müssen die internationale Gleichschaltung stoppen. Dazu gehört, dass wir den Mut haben, weiterhin unseren freiheitlichen Weg zu gehen. Verträge und Konventionen, die uns einschränken oder sogar einen Mechanismus zur Übernahme immer neuer Regeln beinhalten, sind zu überdenken. Dazu gehören unter anderem die Personenfreizügigkeit, aber auch Schengen-Dublin.

Ich bin auch überzeugt, dass die Partei mit der Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ hier einen ganz wichtigen Schritt macht.

2. Wahlen gewinnen
2015 ist ein Wahljahr. In der gegenwärtigen Situation ist es eine grundsätzliche Weichenstellung: Bleiben wir ein eigenständiges, freiheitliches Land oder schliessen wir uns mit neuen Verträgen der EU an? Darum sind diese Wahlen jeden Effort wert. In der nächsten Legislatur wird unter anderem unser Verhältnis zur EU neu definiert. Da ist es absolut entscheidend, wie sich unser Parlament zusammensetzt. Hier kommt es ganz direkt auf Ihren Einsatz an!

3. Regierungsbeteiligung ausbauen
Nach den Wahlen stellt sich ja dann auch die Frage nach dem Umfang der Regierungsbeteiligung. Wir haben zum Glück die Volksrechte mit Initiative und Referendum, da kann das Volk aufs Gas oder auf die Bremse drücken. Aber der Kurs des Landes wird eben doch zu einem grossen Teil in Regierung und Verwaltung vorbestimmt. Wenn wir wieder zu einer bürgerlichen Politik zurückkehren wollen, führt das über eine stärkere Präsenz in der Landesregierung. Auch hier ist die Partei gefordert, dass sie sich gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat einbringen kann.