NEIN zur Energiesteuer!
Mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ soll die Mehrwertsteuer abgeschafft und im Gegenzug dafür eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie (Erdöl, Gas, Kohle und Uran) erhoben werden. Der aktuelle Steuersatz auf diese Energieträger würde massiv erhöht. Die Preise werden mit der Zunahme der erneuerbaren Energien zudem stetig weiter ansteigen.
Energie würde somit zum Luxusgut. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch inakzeptabel. Die Energiekosten, ähnlich wie die Miet- oder die Krankenkassenkosten, belasten die Familien am meisten. Wir dürfen die Kosten einer angeblich nachhaltigen Energiepolitik nicht auf die Schultern der Familien laden.
Der Ersatz der Mehrwertsteuer hätte folgende Auswirkungen:
- 3 Franken für einen Liter Treibstoff
- Über 3 Franken für einen Liter Heizöl
- 30 Rappen und mehr für eine Kilowattstunde Strom
Und dies ist erst der Anfang, denn je weniger von diesen Energieträgern konsumiert wird, umso mehr wird der Preis ansteigen…
Wer sich erneuerbare Energie leisten bzw. diese produzieren kann, lässt sie sich in Gold aufwiegen. Und wer die Mittel dazu nicht hat (und dies trifft heute auf eine Mehrheit der Bevölkerung zu), wird unverhältnismässige Summen ausgeben müssen für den normalen Energiebezug.
Die Auswirkungen betreffen alle
Diese Kostensteigerung wird nicht nur die Familien hart treffen, sondern auch auf KMU-Betriebe, die Tourismusbranche und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im In- und Ausland gefährliche Auswirkungen haben. Die stetige Anpassung der Steuersätze wird zudem jede Betriebs- und Budgetplanung von Wirtschaft und Bevölkerung extrem schwierig und unvorhersehbar werden lassen.
Unternehmen werden Personal abbauen müssen, um die steigenden Energiekosten zu kompensieren. Rand- und Berggebiete wären von dieser Initiative besonders betroffen, insbesondere auch der dortige Tourismus. Der Kostenanstieg wird eine Verlagerung des Tourismus ins Ausland und damit eine zusätzliche Steigerung der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Ebenso werden die Steuern auf Treibstoffe die Mobilität sowie die Produktionskosten enorm verteuern.
Nein zu einem finanzpolitischen Abenteuer
Auch der Bundesrat betrachtet diese Initiative als schädlich und extrem. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer wird auch Auswirkungen haben auf die Finanzierung der Sozialversicherungen, wie der AHV, die sich bereits heute in Schieflage befindet.
Die Energiesteuer ist für unser Land nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nachteilig, sondern bringt nicht einmal Verbesserungen im Umweltbereich. Sie ist daher klar abzulehnen.
