Asylmoratorium und Grenzkontrollen!
Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga zur Neustrukturierung des Asylwesens, welche vom Ständerat unkritisch durchgewinkt wurde, bringt keine einzige Lösung für das heutige Asylchaos und die massiv zunehmende Anzahl an Wirtschaftsmigranten.
Die SVP-Vertreter haben in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates am 29./30. Juni 2015 den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage „Neustrukturierung des Asylwesens“ gestellt. Leider wurde dieser, wie auch der Rückweisungsantrag, von allen anderen Kommissionsmitgliedern abgelehnt. Diese verweigern die Diskussion über die Verbesserungsvorschläge der SVP und folgen kopfnickend der zuständigen Bundesrätin, die jedoch – trotz vorhandener Gesetze – nicht in der Lage ist, das Asylwesen im Interesse der Schweizer Bevölkerung geordnet zu führen. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzen den Schweizer Behörden auf der Nase herum, verursachen Milliardenkosten zulasten der Steuerzahler und gefährden die Sicherheit in unserem Land.
Bundesrätin Sommarugas Vorlage verstärkt die Fehlanreize und die bestehenden Probleme. Bereits heute, werden überproportional viele Asylgesuche anerkannt, Personen mit abgelehnten Gesuchen werden meist als „vorläufig Aufgenommene“ für immer in der Schweiz bleiben. Jene, die zurückgeschickt werden könnten und müssten, werden ebenfalls nur selten effektiv ausgewiesen, da der Vollzug völlig vernachlässigt wird. Anstatt die von der Bevölkerung beschlossene Asylgesetzänderungen (kein Asyl für Wehrdienstverweigerer aus Eritrea und besondere Zentren für renitenten Asylsuchende) umzusetzen, will Bundesrätin Sommaruga lieber allen Asylsuchenden einen Gratisanwalt zur Verfügung stellen, was die Verfahrenskosten und die Attraktivität, in der Schweiz ein Gesuch zu stellen, einmal mehr erhöht. Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, Gemeinden und schliesslich die Schweizer Steuerzahler.
Was ist zu tun?
Anstatt wirkungsloser, wenn nicht gar kontraproduktiver Gesetzesänderungen fordert die SVP umgehend ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr und systematische Grenzkontrollen zur Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende. Eine entsprechende Motion hat die SVP-Fraktion in der vergangenen Session bereits eingereicht.
