Glaubwürdige Landesverteidigung!

Das Mitte-Links-Parlament hat der vergangenen Sommersession der Eidgenössischen Räte einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt. So wurde das Kulturbudget massiv erhöht, ein neuer Innovationspark durchgewunken, internationale Umweltkredite aufgestockt und eine Gesetzesrevision zur „grünen Wirtschaft“ aufgegleist.  
Auf der anderen Seite war dasselbe Parlament nicht bereit, der Armee die versprochenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch in der vorberatenden Kommission des Nationalrates waren sich die Vertreter der SVP und der Mitte-Parteien einig: Der Armee soll ein verbindlicher Plafond für die Finanzierung der vorgesehenen Armeereform garantiert werden. Im Militärgesetz war der Mindestbetrag von 5 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Dann kam aber die abrupte Kehrtwende. FDP und CVP verabschiedeten sich vor der Debatte im Nationalratsplenum plötzlich von diesem Kompromiss.

Aus Sicht der SVP wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage (z.B. Konflikte in der Ukraine oder Syrien) und der Terrorgefahr in Europa eigentlich das unterste Minimum eine Armee mit 140‘000 Angehörigen und einem Budget von 5,4 Milliarden Franken. Zu koppeln wäre eine solche Verteidigungsarmee mit einer handlungsfähigen und ernstfalltauglichen Führungsorganisation. Daher hat die SVP-Fraktion im Nationalrat eine rote Linie definiert, die keinesfalls unterschritten werden darf. Bei 100‘000 Armeeangehörigen ist eine verbindliche Festlegung eines Minimums von 5 Milliarden Franken zwingend. Ansonsten kann weder die Ausrüstung der Truppe noch deren Einsatzbereitschaft garantiert werden.

Für die SVP ist klar, wird diese rote Linie unterschritten, wird mit der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gespielt. Das Spiel ist durchsichtig. Kein verbindlicher Betrag heisst, man kann die Armee (zusammen mit der Landwirtschaft) auch künftig zum Spielball von Sparübungen machen. Da macht die SVP nicht mehr mit!