Sommarugas Asyl-Versagen
Die Probleme im Schweizer Asylchaos sind hausgemacht. Mit der von der SP-Bundesrätin vorangetriebenen Sogwirkungs-Politik wurden viele Fehlanreize und neue Missstände produziert, die neben den echten Flüchtlingen auch zehntausende von Scheinasylanten in die Schweiz locken.
Vorab junge, alleine reisende Männer aus sicheren Staaten suchen so für sich langfristig ein besseres Leben. Mit einer schnellen Anerkennung oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt und Scheinerfolge kommuniziert, die unsere Kantone und Gemeinden dereinst mit Steuergeldern teuer bezahlen müssen. Diese Leute haben nämlich das klare Ziel, in der Schweiz zu bleiben und unsere Sozialwerke zu belasten. Bundesrätin Sommaruga hat ihre SP-Politik bisher erfolgreich durchgesetzt. Profitiert haben die Scheinasylanten. Verloren haben die Schweizer Bevölkerung und die echten Flüchtlinge. Bunderätin Sommaruga hat versagt. Ein Wechsel an der Spitze des EJPD ist nach den Wahlen im Oktober unabdingbar.
Die Zahl der Asylgesuche hat sich mit der Übernahme des EJPD durch Eveline Widmer-Schlumpf und schliesslich Simonetta Sommaruga mehr als verdoppelt. Seit letztere im Amt ist, lagen die Gesuchzahlen nie mehr unter 20‘000 pro Jahr. Für das Jahr 2015 rechnet das Staatssekretariat für Migration mit 29‘000 Gesuchen. Das wäre der höchste Wert seit 15 Jahren. Die Zahlen zeigen, dass die Schlepperbanden schnell auf die von den jeweiligen Bundesräten ausgesendeten Signale reagieren. Die Schweiz nimmt trotz Schengen-/Dublinvertrag nach wie vor viel mehr Asylgesuchstellende auf als die allermeisten EU-Staaten. Die Kosten hierfür explodieren und betragen jährlich allein auf Bundesebene weit über eine Milliarde Franken.
Eritrea und Sri Lanka
Entgegen den Medienberichten, stammen die meisten Asylbewerber nicht aus Syrien, sondern aus Eritrea und Sri Lanka. Das Eritreer-Problem wurde bekanntlich durch den fatalen Entscheid der damaligen Asylrekurskommission im Dezember 2005 ausgelöst, wonach Dienstverweigerer aus Eritrea Asyl erhalten sollen. Auf Druck der SVP wurde in der Folge eine Gesetzesrevision vom Parlament und vom Volk in einer Referendumsabstimmung am 9. Juni 2013 angenommen, wonach Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft gilt. Doch bereits im Abstimmungskampf wies Bundesrätin Sommaruga darauf hin, dass die Gesetzesänderung toter Buchstabe bleiben würde. Da die Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft gilt, werden Personen aus Eritrea nun einfach aufgrund der illegalen Ausreise aus ihrem Heimatland Eritrea als Flüchtlinge anerkannt. Dies zeigt, dass die Führung des EJPD und deren politische Ausrichtung matchentscheidend für oder eben gegen eine Lösung des Asylchaos sind. Das bestätigen auch die Gesuche aus Sri Lanka. Im Sommer 2013 wurden zwei aus der Schweiz zurückgeschaffte Tamilen in Sri Lanka verhaftet. Daraufhin hat das damalige Bundesamt für Migration die Rückschaffung von Tamilen vorübergehen suspendiert.
Sogwirkung auf Sri Lanka
Diese Praxisänderung, zusammen mit der hohen Anerkennungsquote, hatte eine regelrechte Sogwirkung zur Folge und dazu geführt, dass 19% aller weltweiten Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka 2014 in der Schweiz gestellt wurden. Dieser Massenzustrom aus einem Land, in dem der Bürgerkrieg vorbei ist, muss politisch unterbunden werden.
International aktiv werden
Doch der Bundesrat muss sich auch international für eine glaubwürdige Asylpolitik einsetzen. Die heutige Asylpolitik Europas führt dazu, dass die Schlepper immer mehr Menschen zur gefährlichen – teilweise tödlichen – Überfahrt animieren und sich mit dieser menschenverachtenden kriminellen Tätigkeit masslos bereichern. Daher muss die Schweiz zusammen mit Europa und der UNO dafür besorgt sein, dass die Überfahrt gar nicht angetreten wird.
Innerhalb Europas muss der Bundesrat dafür besorgt sein, dass das Dubliner-Abkommen endlich vertragsgemäss umgesetzt wird. Dieses ist mit der heutigen Praxis zu Lasten der Schweiz nicht das Papier wert. Italien und Griechenland brechen das Abkommen tagtäglich, indem sie die in ihren Ländern ankommenden Migranten nicht vertragsgemäss registrieren und betreuen oder sich schlicht nicht um diese kümmern und gegen Norden durchwinken. Rückschaffungen nach Italien und Griechenland werden von diesen Vertragsstaaten bewusst torpediert und Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte erschweren und verunmöglichen solche Rückführungen. Sollte das Dublin-Abkommen weiterhin derart einseitig auf Kosten der Schweiz ausgehöhlt werden, muss der Bundesrat das Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen künden.
Bereits jetzt sind die Grenzen – insbesondere zu Italien – wieder systematisch zu kontrollieren, damit die illegale Einwanderung von Wirtschaftsmigranten und Kriminaltouristen bereits an der Grenze wirksam verhindert werden kann.
Nicht eine SP-Politik der unbeschränkten Aufnahme und Integrationsförderung, sondern eine klare durch Parlament und Volk geforderte echte Asylpolitik ist von Bund und Kantonen durchzusetzen. Zudem sind die vorhandenen Entwicklungshilfegelder rund um die Kriegsregionen vor Ort einzusetzen. Das hilft den wirklich mittellosen und verfolgten Menschen, ist halb so teuer und doppelt so wirksam.
