Gratisanwälte sind unnötig und ungerecht
Die Asylgesetzrevision sieht neu eine bedingungslose, unentgeltliche Rechtsvertretung (Gratisanwälte) für alle Asylsuchenden vor und zwar für das gesamte Asylverfahren. Der Gratisanwalt soll bereits im Vorverfahren und bei der Anhörung zu den Asylgründen involviert sein, später eine Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheids einreichen und gegen einen solchen anschliessend Beschwerde erheben können. Das geht viel zu weit.
Zwar ist das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) ausdrücklich garantiert. Im Vordergrund steht dabei jedoch das Recht auf Zugang zu Gerichten/Behörden im Sinne einer Befreiung von den Verfahrenskosten. Dies war jedoch bisher immer an konkrete Bedingungen geknüpft. So war neben der finanziellen Bedürftigkeit der rechtssuchenden Person auch immer notwendig, dass die Angelegenheit eine gewisse Komplexität aufweist und das Verfahren nicht aussichtslos ist, was bei einer Vielzahl von Asylverfahren wohl nicht der Fall sein dürfte. Im Asylbereich waren Gratisanwälte bisher lediglich in Beschwerdeverfahren (Anfechtung eines negativen Asylentscheids) Thema, nicht aber im eigentlichen Asylverfahren. Damit war sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge getan. Mit der Einführung von Gratisanwälten ohne jegliche Bedingung werden Asylsuchende also gegenüber der restlichen Schweizer Bevölkerung besser gestellt.
…ineffizient und teuer
Bedingungslose Gratisanwälte für alle Asylbewerber für das gesamte Asylverfahren sind nicht nur ungerecht und überflüssig, sie verursachen auch unnötige Mehrkosten zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung. Gleichzeitig wird es damit attraktiver, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Profitieren würde einzig die Asylindustrie. Zu befürchten ist eine Vielzahl unnötiger Beschwerden, womit das Ziel der Effizienzsteigerung in den Asylverfahren gänzlich verfehlt würde.
Dies sind Gründe genug, das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu unterstützen.
