Grenzen jetzt sichern!

Am 18. Oktober durfte die SVP einen ausserordentlichen Wahlerfolg feiern. Ich möchte Ihnen allen für den Einsatz im zurückliegenden Wahlkampf meinen herzlichen Dank aussprechen.

 
Der grandiose Wahlsieg hat eine grosse Signalwirkung und ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Er hat sich aber langfristigen Zielen unterzuordnen. Die neuen Mehrheiten im Nationalrat gilt es zum Wohle der Schweiz zu nutzen, zum Beispiel im Sinne von weniger Bürokratie, einer schlankeren Bundesverwaltung, dem Erhalt eines liberalen Arbeitsmarktes, der Sicherung der Mittel für die Landesverteidigung, einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung oder einer Stabilisierung der Sozialwerke.

Europa wird überrollt
Zudem stellen sich aktuell ganz akute Probleme. Europa wird von einer Völkerwanderung förmlich überrollt. Falsche Signale und die fragwürdige „Einladung“ von Bundeskanzlerin Merkel haben fatale Konsequenzen, welche die Bevölkerung von Griechenland bis zum Nordkap immer stärker zu spüren bekommt und einen ganzen Kontinent durchschüttelt. Auch die Schweiz ist von dieser Entwicklung überdurchschnittlich stark betroffen. Die Asylzahlen zeigen, dass sich die Lage für die Schweiz rasch weiter zuspitzt. Setzen sich beispielsweise die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz in den nächsten 12 Monaten über 54‘000 Asylgesuche zu bewältigen haben, was sogar über den Rekordzahlen während des Kosovo-Krieges liegen würde.

Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Die illegalen Grenzübertritte nehmen täglich zu. Daher hat die SVP bereits im Sommer reagiert und die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Das Parlament wollte von all dem nichts wissen und hat die Vorschläge der SVP allesamt abgelehnt. Stattdessen wurde im Eiltempo eine Revision des Asylgesetzes durchgewunken, welche auf dem gescheiterten Dublin-System aufbaut und unter anderem mit Gratisanwälten für alle Asylbewerber und der Möglichkeit staatlicher Enteignungen von Grundstücken für den Bau von Asylzentren völlig falsche Signale setzt. Hier macht die SVP nicht mit. Hier muss das Volk zwingend das letzte Wort haben. Ich danke Ihnen für Ihre Mithilfe beim Sammeln der dafür nötigen Unterschriften.

 

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