SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu tragen
Fast 30% der Bürgerinnen und Bürger haben am 18. Oktober eine klare Politik und damit die SVP gewählt. Die SVP ist bereit, die immer wieder auch von den anderen Parteien geforderte zusätzliche Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Sie wird am 20. November nebst Ueli Maurer, der sich für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellt, mindestens einen weiteren Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember nominieren.
Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Deshalb gilt es auch bei den nächsten Bundesratswahlen den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen, damit die Parteien auch in der Exekutive entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in Regierung und Verwaltung einbringen können.
Zuwanderung und EU
Wir haben uns nun ganz auf die neue Legislatur und die damit zusammenhängenden, wichtigen Weichenstellungen zu konzentrieren. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz über ein Rahmenabkommen zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung des Volksauftrages zur Steuerung der Zuwanderung sicherzustellen. In Volksabstimmungen sind im kommenden Jahr die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Referendum gegen Gratisanwälte durchzusetzen.
Zusätzlich hat sich in den letzten Monaten die Sicherheitslage in Europa mit der Massenzuwanderung von Kriegsvertriebenen, Wirtschafts- und Sozialmigranten einerseits und dem Kriegsgeschehen in wenigen Flug-stunden Entfernung andererseits ver-schärft. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass der Bundesrat gerade bei der Sicherheit des Landes wiederum Einsparungen vorschlägt. Die Armee braucht für die Erfüllung ihres Auftrages mindestens 5 Milliarden Franken. Nur so kann die geplante Weiterentwicklung der Armee finanziert oder auch eine Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Kontrolle der Grenzen sichergestellt werden.
Der Auftrag ist klar
Zusätzlich wird sich die SVP dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben und dass die Regulierungsflut endlich im Zaum gehalten wird. Ebenso werden wir uns in der Februar-Abstimmung für den Sanierungstunnel am Gotthard stark machen.
Wer die SVP bzw. die brennenden Probleme des Landes weiterhin ignoriert, schadet dem Land und setzt dessen beste Traditionen und das bewährte System leichtfertig aufs Spiel.
