EU-Annäherung: Was würde auf uns zukommen?

Der Bundesrat und die Europäische Union (EU) wollen ein Rahmenabkommen abschliessen, welches eine automatische Annäherung und Angleichung der Schweiz an die EU bedeuten würde. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen diesen schleichenden EU-Beitritt stellt und dieses institutionelle Abkommen bekämpft.

Im Rahmen eines sogenannt institutionellen Rahmenabkommens wollen der Bundesrat und die EU, dass die Schweiz sich der EU anbindet. Die Schweiz müsste EU-Recht zwingend übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen. Ein solcher Unterwerfungsvertrag ist mit allen Mitteln zu bekämpfen, zerstört er doch nicht nur unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, sondern schadet auch unserem Wirtschaftsstandort und Wohlstand.

Massive Regulierungswelle vorprogrammiert
„Die europäische Integration war niemals nur auf die Europäisierung der Wirtschaft gerichtet, sondern verfolgte stets und vor allem auch sozialpolitische Ziele.“ Diese Aussage von Rechts-Professor Eberhard Eichenhofer müsste uns aufhorchen lassen. Eine weitere Annäherung an die EU bedeutet demnach zwingend eine sozialpolitische Angleichung an die EU. Klar ist, dass mit einem institutionellen Rahmenabkommen eine Regulierungswelle ungeahnten Ausmasses auf die Schweiz und unsere Wirtschaft zurollen wird. Denn eine dynamische Rechtsanpassung an die EU heisst, immer neue Quoten für die Wirtschaft (z.B. Frauenquoten), Lohnpolizeikontrollen bei den Unternehmen, eine Stärkung des Gewerkschaftsrechts, ausufernde staatliche Feriendiktate, Solidarhaftungen und eine aufgeblähte Genderpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen.

Zudem schwächt eine Annäherung an das EU-System unsere praxisbezogene Berufsbildung, kennt doch die grosse Mehrheit der EU-Staaten die Berufsbildung nicht. Die EU-Staaten brillieren denn auch mit hohen Matura- und Studierendenquoten, leiden aber ihrerseits unter einer schmerzlich hohen Jugendarbeitslosigkeit. Einem solch schwächelndem System dürfen wir uns nicht angleichen.