Mitte-Links-Mehrheit brechen
Die letzten vier Jahre waren im eidgenössischen Parlament gekennzeichnet durch eine Mitte-Links-Mehrheit, welche vielen Themen ihren Stempel aufdrückte. Die Wahlen vom 18. Oktober müssen hier eine Korrektur bringen. Nur wenige Stimmen entscheiden, ob die nächsten vier Jahre bürgerlich oder sozialistisch geprägt sein werden.
Leider haben in den letzten vier Jahren die Mitte-Parteien häufig mit der SP gestimmt. Damit ist eingetroffen, wovor die SVP am Ende der vergangenen Legislatur gewarnt hat, falls das rechtsbürgerliche Lager aus den Wahlen nicht gestärkt hervorgehen würde. Die Mitte-Links-Mehrheit drückte zahlreichen Themen ihren Stempel auf:
• Keine korrekte bzw. verschleppte Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen (Ausschaffungsinitiative; Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen);
• Überstürzte „Energiewende“ mit Ausstieg aus der Kernenergie;
• Schwächung des Finanzplatzes;
• Ausgaben- und Personalwachstum in der Verwaltung;
• Abbau des flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen;
• Bürokratieausbau;
• Schwächung der produzierenden Landwirtschaft über eine weitere Extensivierung und Ökologisierung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17;
• Schlendrian im Bereich der Asylund Ausländerpolitik.
Wichtige Wahlen
Würde eine Mitte-Links-Mehrheit auch die kommende Legislatur dominieren, so werden weiter zentrale Standortvorteile aufgegeben (z.B. im steuerlichen Bereich), die Schweiz wird mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU angebunden, die von Volk und Ständen beschlossene Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird nicht umgesetzt, der Staat breitet sich weiter aus (Ausgaben- und Personalausbau, mehr Bürokratie) und die Eigenverantwortung wird zurückgedrängt (mehr Regulierung).
Erfolge der SVP
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte sich die SVP in den letzten vier Jahren in wichtigen Bereichen in den Räten oder mit dem Souverän durchsetzen:
• Schaffung der Voraussetzungen für die Rückgewinnung der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung (Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ durch den Souverän am 9. Februar 2014);
• Kontinuierliche Gestaltung der Ausländer- und Asylpolitik durch zahlreiche Anträge und Vorstösse;
• Verhinderung einer weiteren Verstaatlichung der Familien (entsprechender Verfassungsartikel wurde dank des Widerstandes der SVP abgelehnt; bereits gibt es jedoch Bestrebungen des Bundesrates, diesen Entscheid zu umgehen);
• Verhinderung der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf 100 Franken;
• Die Bevölkerung kann selbst über mehr Sicherheit bestimmen dank der Durchsetzungsinitiative, welche die Ausschaffung krimineller Ausländer sicherstellt (Abstimmung 2016);
• Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, z.B. durch Ablehnung der „Lex USA“;
• Beharrlicher Druck der SVP für eineglaubwürdige Milizarmee mit genügend Mitteln zum Schutz von Land und Leuten (ohne die SVP wäre die Armee heute quasi ausgehöhlt);
• Mehr Sicherheit auf der Strasse durch beschlossene Sanierung des Gotthard-Strassentunnels auf getrennten Gegenfahrspuren (Volksabstimmung 2016);
• Verhinderung einer weiteren Verstaatlichung der Integration;
• Einflussnahme auf die europapolitische Diskussion;
• Lancierung eines Massnahmenpa ketes zur Deregulierung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen;
• Senkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch eine Bankenpleite dank Neustrukturierung der Grossbanken (als Folge von Interventionen und Vorstössen der SVP);
• Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten (SVP hat Vorlage als einzige grosse Partei unterstützt).
Die Wahlen vom 18. Oktober werden entscheiden, wie die politischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden.
