Nur die SVP hat die Zeichen der Zeit erkannt
Das falsche Anreizsystem der Aufnahmepolitik treibt Schutzsuchende und Sozialmigranten geradezu in die Klauen der brutalen und kriminellen Schlepperbanden. Die Dramen werden damit nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt. Es muss klar unterschieden werden zwischen an Leib und Leben verfolgten Flüchtlingen, Kriegsvertriebenen und illegalen Migranten. Die grosse Asyldebatte im Nationalrat hat vor allem eines gezeigt: Wer eine Lösung der Asylprobleme und ein faires, aber konsequentes Asylwesen will, kann am 18. Oktober nur SVP wählen.
Wir haben heute die Situation, dass unsere Asylunterbringungsplätze, wie auch unsere finanziellen und personellen Ressourcen in erster Linie durch Personen ausgelastet werden, die weder an Leib und Leben verfolgt sind, noch aus einem Kriegsgebiet kommen. 38,3% aller Asylgesuche im laufenden Jahr wurden von Personen aus Eritrea eingereicht. Syrer haben hingegen nur 7,2% aller Asylgesuche ausgemacht. Die Folgen müssen die Gemeinden und die Bevölkerung tragen.
Im Verhältnis zur Bevölkerung verzeichnete die Schweiz von Januar bis Juli 2015 doppelt so viele Asylgesuche wie der EU-Durchschnitt. Auch im Vergleich zu Deutschland hat die Schweiz seit 2010 im Verhältnis zu Bevölkerung massiv mehr Asylgesuche entgegengenommen. Um anteilsmässig gleich viele Asylgesuche zu verzeichnen wie die Schweiz, hätte Deutschland von anfangs 2010 bis Ende August 2015 über eine halbe Million mehr Gesuche haben müssen.
Doch anstatt die gesetzlichen Grundlagen endlich konsequent umzusetzen, wollen Bundesrat und Parlament mit der Asylgesetzrevision die Schweiz noch attraktiver für illegale Migranten machen. Die vorgeschlagenen Massnahmen – unbeschränkter Ausbau der Unterkünfte (notfalls durch Enteignungen in den Gemeinden) und bedingungslose Gratisanwälte für alle Asylsuchenden – tragen nichts zur Lösung des Problems bei.
Bundespräsidentin Sommarugas Vorlage, die dank der Allianz aller anderen Parteien mühelos durchs Parlament rutschte, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft. Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird.
