Milliarden Franken Entwicklungshilfe
Die Schweiz zahlt Milliarden Franken ins Ausland für fragwürdige Projekte und korrupte Staaten – und dafür fehlt das Geld in der Schweiz. Das versteht die arbeitende Bevölkerung nicht mehr. Zu Recht.
Mit Erstaunen haben wir kürzlich erfahren, dass die Schweiz 500’000 Franken an die Clinton-Stiftung zahlte. An eine Stiftung von zwei amerikanischen Politikern nicht ohne Selbstprofilierungsbedürfnis. Und man fragt sich: Ist das der Sinn und Zweck unserer Entwicklungshilfe?
Sie werden staunen, wofür alles Millionen Franken Steuergelder ausgegeben wurden. Alles unter dem Titel «Internationale Zusammenarbeit». Eine Auswahl:
Projekt 5462: «Bewertung der genderspezifischen Fragen in der georgischen Landwirtschaft»
Projekt 5536: «Etablierung von sozialer Verantwortung in der mongolischen Gesellschaft»
Projekt 5604: «Afrikanische Fazilität für inklusive Marktentwicklung»
Projekt 5733: «Verbesserung der Beziehung unter dem UNRWA-Personal»
Projekt 5023: Geld für eine Buchedition mit dem Titel «Der völkerrechtliche Status der Palästina-Flüchtlinge»
Hunderte zusätzliche Stellen im EDA
Ich könnte Dutzende weitere Projekte mit ähnlich fragwürdigen Inhalten aufzählen. Es handelt sich hier nicht um Ausnahmen. Wir geben Millionen aus für Studien, Konferenzen, Workshops, runde Tische und Mietzuschüsse an UN-Büros. Es fliessen Schweizer Steuergelder direkt in die Staatsbudgets hochkorrupter afrikanischer Regimes – alles unter dem Titel Entwicklungshilfe und ohne wirkliche Kontrolle.
Offenbar hat die Führung des Departements für auswärtige Angelegenheiten den Fokus verloren, wo die Schwerpunkte in der Entwicklungshilfe zu setzen sind. Diese Desorientierung in der Entwicklungshilfe hat wohl auch damit zu tun, dass dieser Aufgabenbereich ein enormes Wachstum hinter sich hat: Seit 2002 hat das Personal im EDA um 908 Stellen zugenommen. Die Gesamtausgaben sind angestiegen wie kaum in einem anderen Bereich. Seit 2000 von 2271 Millionen auf 3998 Millionen (Budget 2017).
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| Entwicklung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) und der privaten Spenden der NGOs der Schweiz 1960 – 2015 (Mio. Fr.). |
Parlamentsmehrheit gegen Kürzungen
Die SVP-Fraktion hat in der Budgetdebatte eine Kürzung der Entwicklungshilfe gefordert – leider ohne Unterstützung der anderen Parteien. Das heisst, wir zahlen weiter Milliarden Franken ins Ausland für fragwürdige Projekte und korrupte Staaten, für internationale Konferenzen und Genderprogramme in der georgischen Landwirtschaft – und dafür fehlt das Geld in der Schweiz. Das versteht ein grosser Teil unserer arbeitenden Bevölkerung nicht mehr. Zu Recht.
