Ernährungssicherheit – JA, JUSO-Initiative NEIN!

 
Ich teile die Meinung der Befürworter, dass die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbessert und damit die Armut bekämpft werden muss. Die Initiative der JUSO erreicht dieses Ziel auf keinen Fall. Die Schweiz hat sich weltweit als Rohstoffhandelsplatz einen Namen gemacht und hat über viele Jahre hinweg ein einmaliges Know-how und zahlreiche Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung aufgebaut. Auch wenn die Schweiz ein führender Rohstoffhandelsplatz ist, ist dieses Geschäft international. Die Schweizer Firmen wickeln all ihre Verträge über ausländische Börsen ab. Ein Eingriff in den freien Wirtschaftsmarkt würde den Erfolg aufs Spiel setzen. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort, den Werkplatz Schweiz nicht weiter schwächen.

Ohne Wirkung gegen den Hunger
Für die Beurteilung der JUSO-Initiative ist wichtig zu wissen, ob Spekulationen die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe beeinflussen können. Wichtig ist aber auch die Frage, ob die Weltmarktpreise für den regionalen Handel in den Entwicklungsländern überhaupt relevant sind. Denn für die Preisanstiege bei Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren waren andere Faktoren als Warentermingeschäfte ausschlaggebend.

Ich nenne hier beispielhaft historisch tiefe Lagerbestände und ungünstige Wetterereignisse (Dürre, Frost) in wichtigen Anbaugebieten. Nicht zu vergessen sind die politischen Massnahmen verschiedener Export- und Importländer (z. B. Embargos). Wenn Russland als Kornkammer der Welt die Exporte drosselt, hat dies eine enorme Preiswirkung. Die Initiative hat keinen Einfluss auf solche Entscheide und wirkt somit nicht.

Schädlich für den Standort Schweiz
Die Schweiz kann das Problem der Ernährungssicherheit nicht im Alleingang bewältigen. Hier sind zielführende Massnahmen im Rahmen der WTO vor Ort zu ergreifen. Ich denke zum Beispiel an das Aufheben von Exportbeschränkungen für Nahrungsmittel, oder die Verbesserung der Infrastruktur – Hilfe zur Selbsthilfe. Ich stimme daher am 28. Februar klar NEIN.