Bilanz der Sommersession

Was lange währt…
…wird endlich gut. 24 Jahre nach der Einreichung hat das Parlament einer Motion von Lukas Reimann (SVP) zugestimmt, welche fordert, das vom Bundesrat 1992 deponierte EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Ein unschönes Kapitel der Schweizerischen Aussenpolitik findet damit endlich seinen Abschluss.

Unternehmenssteuerreform III
Neue internationaler Anforderungen machen es notwendig, dass die Schweiz ihre steuerlichen Bedingungen anpasst. Mit der in der Sommersession verabschiedeten Unternehmenssteuerreform III wird es Bund und Kantonen gelingen, ihre steuerlichen Rahmenbedingungen auch zukünftig international konkurrenzfähig zu halten. Nur so können Steuersubstrat und Arbeitsplätze gesichert und gegebenenfalls noch weiter ausgebaut werden.

Keine weiteren Sparmassnahmen bei der Armee!
Der Ständerat hat bei der Debatte zur Armeebotschaft zum wiederholten Male dem Versuch des Bundesrates getrotzt, dem Militär zusätzliche Sparmassnahmen zu verordnen. Damit stehen dem Verteidigungsdepartement in den nächsten vier Jahren jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung.

Verfassungsbruch des Parlaments!
Das Parlament hat gegen den Widerstand der SVP und trotz des in der Verfassung verankerten Verbots der Ratifizierung von neuen internationalen Abkommen zur Zuwanderung, der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien klar zugestimmt. Zwar wurde für die Ratifikation des Abkommens ein Zusatz eingefügt, jedoch bleibt auch mit dieser Bedingung das Vorgehen nichts anderes als ein veritabler Verfassungsbruch, welcher den Willen der Bevölkerung mit Füssen tritt.

Bildungs-Jammeris haben Ziel erreicht…
Der Nationalrat ist dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt und hat für die Jahre 2017-2020 einen Verpflichtungskredit von 26 Milliarden Franken für den Hochschulbereich beschlossen. Trotz massiven Sparmassnahmen beim Bund in den kommenden Jahren wird die Bildung also weiterhin massiv mehr Geld (+ 2 % jährlich) aus der Bundeskasse bekommen. Ein Antrag der SVP, die Bildungsausgaben auf dem Niveau vom Jahr 2016 im Umfang von 6,187 Milliarden jährlich zu stabilisieren, wurden im Nationalrat abgelehnt. Fakt ist, dass auch mit diesem Antrag die Bildungsausgaben um rund eine Milliarde Franken auf Total 24,74 Milliarden erhöht worden wären.

Dürfen es ein paar Milliarden Franken mehr sein?
Der Nationalrat will in den Jahren 2017-2020 11 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Er folgte damit trotz der angespannten finanziellen Lage dem Bundesrat.  Anträge der SVP die Entwicklungshilfe angesichts des fragwürdigen Nutzens vieler Entwicklungsprojekte drastisch zu kürzen und bei diesem Thema einmal grundsätzlich über die Bücher zu gehen, wurden allesamt abgelehnt. Der Dumme ist damit einmal mehr der Steuerzahler…

FDP-Asyl-Rhetorik
Gross waren die Ankündigungen in der Presse vor der Sommersession. Die Attraktivität der Schweiz als Asylland müsse gesenkt werden, eine härtere Gangart in diesem Bereich sei unumgänglich – so der Ton der neuen FDP-Präsidentin Petra Gössi. Doch es blieb bei den Worten. Mehrere Vorstösse der SVP in diese Richtung wurden von der FDP nicht unterstützt. Einmal mehr wurde damit verpasst, wichtige Massnahmen im Asylbereich in die Wege zu leiten – so viel zum Thema aus Liebe zur Schweiz…