Hüte sich, wer sich bindet

Mittels eines Rahmenabkommens soll überall dort, wo die Schweiz vertraglich mit der EU verbunden ist, bei Anpassungen des EU Rechts auch das Schweizer Recht automatisch, der Bundesrat nennt es dynamisch, angepasst werden.

Bei Streitigkeiten entscheidet nicht das Bundesgericht sondern der europäische Gerichtshof, EugH, und im Falle eines Referendums kann die EU gegen die Schweiz Sanktionen, der Bundesrat nennt es Ausgleichsmassnahmen, ergreifen. Auch wenn der Bundesrat die Details des entsprechenden Abkommens noch verschlossen hält, rüstet sich die SVP für die politische Debatte gegen dieses Abkommen auf. Denn es geht wie schon bei der Abstimmung zum EWR und zur EU um nichts weniger als die zentralen Werte der Schweiz wie Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie. Diese Werte haben der Schweiz, dank der einmaligen Differenzierung zu anderen Ländern, ihren Wohlstand gebracht.

Eine Anbindung an die EU zerstört dieses Erfolgsmodell. Immerhin darf aktuell festgestellt werden, dass auch die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien sich nicht eben erfreut zeigen, über die Pläne unseres Aussenministers. Wenn wir aber genau hinhören, sind Zweifel an der Standfestigkeit angesagt. Ich höre oft, jetzt ist für ein institutionelles Abkommen der falsche Zeitpunkt. Es geht aber nicht um den Zeitpunkt, sondern um den für die Schweiz unverträglichen Inhalt. Für ein solches Abkommen gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt. Die SVP ist auf der Lauer, denn hüte sich, wer sich bindet.

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