Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2016

SVP-Klartext: Herr Bundesrat Parmelin, Sie sind fast sechs Monate im Amt, Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Gibt es etwas, was Sie sich ganz anders vorgestellt haben, bevor Sie Bundesrat wurden?

BR Parmelin: Fast alles. Nein, Spass beiseite. Die Exekutive, als ausführendes Organ, funktioniert grundsätzlich anders als die Legislative, in welcher ich bis jetzt Einsitz genommen habe. Im Parlament haben wir Gesetze und Verordnungen beraten, und als Bundesrat gilt es nun, die Entscheide des Parlamentes umzusetzen. Oft müssen rasch Entscheide gefällt werden, welche tiefgreifende Konsequenzen mit sich bringen. Diese fallen mit zugegebenermassen nicht immer ganz einfach, gehören aber zu meiner Rolle als Departementsvorsteher. Grundsätzlich fühle ich mich aber sehr wohl in meiner neuen Rolle als Bundesrat und Vorsteher des Verteidigungsdepartementes. 

Was hat Sie bisher am meisten beeindruckt als Bundesrat?

Die Professionalität und Leistungsbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Departement. Ich habe grosse Freude, wie gearbeitet wird und wie wir gemeinsam versuchen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Vor uns liegt aber noch ein langer Weg, ich bin mir jedoch sicher, dass wir unsere Ziele erreichen werden.

Wie fällt die erste Bilanz aus?

Sehr positiv. Die Armeereform ist im März vom Parlament klar gutgeheissen worden. Der Ständerat hat soeben das Rüstungsprogramm 2016 bewilligt. Beim Beschaffungsvorhaben Duro ist es zugegebenermassen etwas schwieriger gelaufen. Leider musste ich die Evaluation des Luftverteidigungssystems Bodluv sistieren. Aber manchmal muss man in der Politik eben auch Entscheidungen fällen, die kein Vergnügen bereiten.

Wie schätzen Sie unser Verhältnis zur EU ein? 

Die EU hat grosses Interesse an der Partnerschaft mit der Schweiz. Wir sind ein verlässlicher Partner, wir sind als Wirtschaftsstandort weltweit führend und sind ein sicherer Standort und das wissen die Mitglieder der EU. Natürlich stellen sich uns in verschiedenen Bereichen auch Herausforderungen, welche wir in Zukunft gemeinsam meistern müssen. Ich bin mir aber sicher, dass es zu Kompromissen kommen wird.  

Bis ins Jahr 2030 soll die Schweiz bis zu 10 Mio. Einwohner haben. Wie gelingt es uns Ihrer Meinung nach, unsere Werte und Traditionen unter diesen Umständen zu erhalten?

Das Schweizer Volk ist heute immer noch sehr stark mit den Werten und Traditionen unseres Landes verwurzelt. Das sieht man, wenn man die grossen Volksfeste wie zum Beispiel das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest, Kulturanlässe, Feiern etc. besucht.  Gerade die jungen Leute erinnern sich heute wieder vermehrt an die Schweizer Werte. Ich bin mir sicher, dass diese Verbundenheit auch in Zukunft recht stark sein wird.  

Wie kann es uns gelingen, unsere Eigenständigkeit auch in Zukunft zu bewahren?

Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft unseren eigenen Weg gehen und gegenüber dem Ausland selbstbewusst auftreten. Gerade die Schweiz mit ihrem starken Wirtschaftsstandort, dem grossen Know-How, der guten Infrastruktur und nicht zuletzt der grossen Sicherheit ist ein verlässlicher und attraktiver Partner für andere Länder. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst sein. Aus diesen Gründen bin ich überzeugt, dass wir unsere Eigenständigkeit auch in Zukunft bewahren werden.

Wie wichtig ist für Sie das neue Nachrichtendienstgesetz, über welches wir am 25. September abstimmen können?

Sehr wichtig. Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der individuellen Freiheit und stärkt die Sicherheit der Schweiz.

Was ist das wichtigste an diesem neuen Gesetz für den Nachrichtendienst der Schweiz?

Die Schweiz verfügt angesichts der aktuellen Bedrohungen über keinen ausreichenden Schutz mehr, und die geltenden gesetzlichen Grundlagen müssen an die immer komplexeren und unberechenbareren Umstände angepasst werden.

Nach der geltenden Schweizer Gesetzgebung darf der Nachrichtendienst heute nur an öffentlichen Orten Informationen sammeln. Das Eindringen in Computer und die Überwachung der Telekommunikation ist ihm ebenfalls untersagt. Das NDG sieht neue Massnahmen vor, beschränkt sie jedoch strikt und unterstellt sie einem mehrstufigen richterlichen und politischen Genehmigungsverfahren.

Haben Sie keine Bedenken, dass die Freiheit der Bürger durch einen zu starken Überwachungsstaat eingeschränkt wird?

Nein, weil diese Massnahmen nur bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit im Zusammenhang mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen zur Anwendung kommen dürfen. Und die Kontrolle ist sehr gross geschrieben. Der Nachrichtendienst muss vor einer gezielten Abhörung die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Vorstehers des VBS einholen. Auch der Vorsteher oder der Vorsteherin des EJPD und des EDA müssen einverstanden sein. Schlussendlich werden die Massnahmen von der Geschäftsprüfungsdelegation und von einer unabhängigen Aufsichtsinstanz kontrolliert.

So gewährleistet das neue Gesetz das Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit.

Viele Personendaten werden gesammelt. Was passiert damit?

Wie es bereits jetzt der Fall ist, dürfen Personendaten, die keinen Bezug zur Bedrohungslage aufweisen, nicht verwendet werden und müssen vernichtet werden. Bei der Kabelaufklärung dürfen nur jene Informationen bearbeitet werden, die den vorgängig definierten Suchbegriffen entsprechen. Angaben über natürliche oder juristische Personen aus der Schweiz sind als Suchbegriffe nicht zulässig. Damit wird die Massenüberwachung auch im Bereich der Kabelaufklärung verhindert.

Wo verorten Sie in der Schweiz den grössten Handlungsbedarf, wenn es um die Sicherheit geht?

Wir haben ganz klar Handlungsbedarf im nachrichtendienstlichen Bereich. Dort geht es um die Bedrohung, die im Moment auch für die Schweiz die grösste ist: der internationale Terrorismus. Im Moment sind uns hier die Hände zu stark gebunden, wir brauchen bessere Augen und Ohren, wenn wir terroristische Absichten auch in der Schweiz frühzeitig erkennen und unterbinden wollen – deshalb ist das neue Gesetz für uns so wichtig. Ein zweites grosses Problem ist der ganze Cyber-Bereich. Hier hat die Bedrohung in den letzten Jahren klar zugenommen. Neben den vielen positiven Eigenschaften kann der Cyber-Bereich eben leider auch für eine grosse Palette von Angriffen und Missbrauch genutzt werden, von einfachem Vandalismus im Internet über Datendiebstahl bis zu richtigen Spionage- und Sabotage-Angriffen. Wir haben auf Stufe Bund zwar schon einiges unternommen für einen besseren Schutz im Cyber-Bereich, wir müssen hier aber sicher noch besser werden und auch die Zusammenarbeit verstäken, z.B. mit den Kantonen und privaten Unternehmen. Der Spionagefall bei der Ruag hat ja gerade wieder gezeigt, wie real dieses Problem ist.

Wie gross schätzen Sie die Gefahr für mögliche terroristische Anschläge in der Schweiz ein?

Die terroristische Bedrohung für die Schweiz bleibt wie in anderen europäischen Ländern erhöht. Diese ist zum einen auf eine hohe Anzahl von dschihadistisch motivierten Reisebewegungen zurückzuführen, aber auch auf die direkten Aufrufe des „Islamischen Staats“ und weiterer Terrorgruppierungen, Anschläge auf westliche Ziele zu verüben.

Wir gehen zwar davon aus, dass unser Land nicht zu den prioritären Zielen des dschihadistischen Terrorismus zählt. Aber zahlreiche Länder, die militärisch gegen den „Islamischen Staat“ engagiert sind wie auch internationale Organisationen haben Vertretungen in der Schweiz.

Schauen wir zurück auf die ersten sechs Monate: nennen Sie mir drei Punkte, wo Sie zufrieden sind, drei wo Sie unzufrieden sind (alle aufs VBS bezogen) in dem, was Sie erreichen bzw. bewegen konnten:

+    Professionalität und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

+    Armeereform wurde im Parlament klar gutgeheissen

+    viele positive Kontakte mit ausländischen Ministern

–     Beschaffungsprozesse müssen effizienter werden

–     ich möchte eine offene, transparente und ehrliche Unternehmenskultur pflegen

–     es muss uns gelingen, das Vertrauen in die Verwaltung wieder zu stärken