Masslose Zuwanderung endlich begrenzen
Im vergangenen Jahr sind netto erneut 71‘495 Personen, also die Grössenordnung eines Kantons Jura, in die Schweiz eingewandert. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 sind es mehr als 725‘000. Doch der Bundesrat sträubt sich weiterhin gegen eine wirksame Begrenzung der masslosen Zuwanderung, die Volk und Stände vor zwei Jahren an der Urne beschlossen haben.
Der Bundesrat präsentierte vor kurzem endlich seine Vorstellungen, wie er den von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 beschlossenen Verfassungsartikel zur eigenständigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umsetzen möchte. Er blieb dabei weiterhin nebulös. Eine einvernehmliche Lösung mit der EU sei das Ziel und sonst allenfalls eine einseitige Schutzklausel. Wie diese aussehen und wirken soll, bleibt indes weiterhin ein Phantom. Die Reaktionen auf die Vorschläge des Bundesrates zeigen zudem, dass niemand ausser der SVP daran denkt, den Verfassungsauftrag zu respektieren und umzusetzen. Vielmehr soll die Personenfreizügigkeit mit allerlei Kniffen oder einer neuen Volksabstimmung zementiert werden.
Für die SVP ist zentral, dass die masslose Zuwanderung rasch und deutlich gesenkt wird. Genau dies war der Volkswille, der anlässlich der Abstimmung über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zum Ausdruck kam.
Verfassungsauftrag ist klar
Für die SVP ist zentral, dass die masslose Zuwanderung rasch und deutlich gesenkt wird. Genau dies war der Volkswille, der anlässlich der Abstimmung über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zum Ausdruck kam. Die Instrumente dazu, insbesondere Kontingente und ein Inländervorrang, wurden in die Verfassung geschrieben. Bundesrat und Parlament müssen nichts anderes tun, als sich an diese Vorgaben halten. Dabei können sie sich an den bewährten Elementen jenes Systems orientieren, das die Schweiz bei der Einwanderung vor der Einführung der Personenfreizügigkeit angewendet hat und das in den Grundzügen noch heute für Zuwanderer aus den Staaten ausserhalb der EU gilt. Das Konzept der SVP, das sie im Mai 2014 präsentiert hat, baut ebenfalls darauf auf. Die SVP wird diesen Weg auch im Parlament konsequent verfolgen.
Keine Schlaumeiereien
Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel in seinem Vorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung nicht weiter vertieft und konkretisiert. Damit nährt er unweigerlich den Verdacht, den Schwellenwert für die Schutzklausel so hoch ansetzen zu wollen, dass die masslose Zuwanderung nicht gebremst wird. Hier braucht es dringend eine Klärung, soll dieses Konzept im Parlament eine Chance haben.
Das Ziel einer raschen Senkung der Zuwanderung darf jetzt nicht aus den Augen verloren werden. Eine Massenzuwanderung in der jährlich wiederkehrenden Grössenordnung der Bevölkerung der Stadt St. Gallen führt ungebremst zu einer 10-Millionen-Schweiz und treibt unser Land über kurz oder lang in den Ruin.
