Die Winterthurer An’Nur-Moschee im Brennpunkt
In der Winterthur An’Nur-Moschee hat ein äthiopischer Imam zur Ermordung der Muslime aufgerufen, welche nicht am gemeinschaftlichen Gebet in der Moschee teilnehmen. Er forderte die Anwesenden auf, „fehlbare“ Gläubige zu denunzieren. Aufgrund des Hinweises eines Journalisten hat die Polizei den Imam verhaftet. Die Moschee war schon vorher im Fokus der Behörden.
In der Schweiz nimmt die Zahl der Angehörigen muslimischer Gemeinschaften seit Jahren zu. Vor allem meine Heimatstadt Winterthur hat seit Jahren Probleme mit verschiedenen islamischen Gemeinschaften. Mehrere Winterthurer Jugendliche sind nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ gezogen.
Unkontrollierte Zuwanderung als Sicherheitsproblem
Ausländerrechtlich gehören Imame, welche in Schweizer Moscheen predigen, zu den sogenannten „Fachkräften aus Drittstaaten“. Pro Jahr werden ca. 10-20 Bewilligungen für solche Prediger erteilt. Es gelten spezielle Integrationsvorschriften: Imame müssen „mit den gesellschaftlichen Verhältnissen“ und „dem Werte- und Rechtssystem“ in der Schweiz vertraut sein. So steht es in der Weisung des Staatssekretariats für Migration. Diese Regeln können offenbar leicht umgangen werden: Der verhaftete Imam aus Äthiopien soll mit einem Touristenvisum eingereist sein.
Die Probleme mit radikalen Muslimen haben wir der Massenimmigration nach Europa zu verdanken. Es gibt leider kein schnelles und einfaches Patentrezept: Auf der einen Seite wollen wir Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewährleisten, auf der anderen Seite geht es um die Sicherheit der Bevölkerung, unsere Rechtsordnung, Kultur und unsere christlichen Werte. Klar ist, dass die Forderungen der SVP im Ausländerbereich konsequent umgesetzt werden müssen: Einführung von Grenzkontrollen, der Nachrichtendienst muss seine Ressourcen nutzen, kriminelle Täter und illegale Asylbewerber sind auszuschaffen. Die Strafen im Bereich des Terrorismus sowie eine Sicherheitshaft für potentielle Terroristen sind zu überprüfen.
Ganz sicher der falsche Weg ist die öffentlich-rechtliche Anerkennung islamischer Gemeinschaften, wie es u.a. SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert. Islamische Gemeinden sind nicht demokratisch organisiert und haben ein völlig anderes Rechtsverständnis: Die Scharia wird als umfassende Rechtsordnung verstanden.
