Ständeräte ignorieren ihre Wähler
Der Nationalrat hat die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungs-Initiative nicht einmal ansatzweise umgesetzt. In der vorberatenden ständerätlichen Kommission habe ich versucht, den Verfassungsauftrag zur Reduktion der Zuwanderung mit einem Konzeptantrag umzusetzen. Doch die Mehrheit will davon nichts wissen.
Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 ist die Schweiz mit einer unverantwortlichen Masseneinwanderung konfrontiert. Wanderten vor 2002 netto je nach Konjunkturverlauf durchschnittlich 20’000 bis etwas über 30’000 Personen pro Jahr in die Schweiz ein, sind es seit 2007 über 80’000 pro Jahr. Und davon kommt nur die Hälfte zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Seit 2007 sind netto insgesamt über 750’000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert. Die Folgen einer solchen masslosen Zuwanderung sind mittel- und langfristig nicht tragbar.
Das Gegenteil des Verfassungsauftrages
Deshalb haben sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 für eine Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen und der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt. Der Nationalrat (und die vorberatende Kommission des Ständerats) haben genau das Gegenteil des Verfassungsauftrages beschlossen, indem die Personenfreizügigkeit mit der EU höher gewichtet wird als der Volkswille.
Null-Lösung wird von FDP noch verschlimmert
Da die EU nicht mit der Schweiz über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens verhandeln will, ist klar, dass die Schweiz die Vorgaben der Bundesverfassung eigenständig umzusetzen hat. Mein Konzeptantrag fordert jährlich festgelegte Höchstzahlen und Kontingente, einen Inländervorrang bei der Rekrutierung von Arbeitskräften sowie die Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken und des Familiennachzugs. Doch in der vorberatenden Kommission entschied sich die Mehrheit der Ständeräte gegen das Konzept «Föhn». Sie gaben der nationalrätlichen Null-Lösung den Vorzug.
Diese wurde lediglich in wenigen Punkten «pseudo-verschärft». So sollen etwa vom RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) gemeldete Stellenbewerber von Unternehmern zu Vorstellungsgesprächen eingeladen und Absagen schriftlich begründet werden müssen. Dies sind keine Verschärfungen, sondern ganz einfach nur KMU- und wirtschaftsfeindliche, bürokratische Hürden mit grossem Klagepotenzial. Hier hat die FDP mit den Gewerkschaften gemeinsame Sache gemacht. Das freisinnige Konzept ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Es dient nicht dazu, die Zuwanderung eigenständig zu steuern oder zu senken. Prompt wurden die FDP-Vorschläge von den Arbeitgeberverbänden und sogar von den RAV als nicht praxistauglich kritisiert. Dass die Null-Lösung des Nationalrats und die «Pseudo-Verschärfungen» des Ständerats von der FDP offenkundig zusammen mit den Gewerkschaften ausgebrütet wurde, ist enttäuschend und bezeichnend. Jetzt ist es in der Wintersession am Ständerat, endlich den Volkswillen und die Verfassung ernst zu nehmen und umzusetzen. Nachdem eine Mehrheit der Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatte, wären die Ständeräte als Vertreter der Kantone auch verpflichtet dazu.
