Bilanz der Herbstsession

NAF: Endlich ein Fonds für die Strasse
Dank der Hartnäckigkeit der SVP ist es gelungen, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) mit rund 3 Milliarden Franken jährlich durch beide Kammern zu bringen. Leider gelang es der SVP nicht, die damit verbundene Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen zu verhindern. Neu werden wenigstens verschiedene Strasseneinnahmen zweckgebunden grossmehrheitlich für die Strasse verwendet.

Reform der Altersvorsorge auf gutem Weg
Der Nationalrat hat einer Angleichung der Rentenalter von Mann und Frau sowie einer Senkung des Umwandlungssatzes in den Pensionskassen zugestimmt. Letzteres will er durch Massnahmen in der 2. Säule kompensieren. Für die finanzielle Sicherheit der AHV soll ein Mechanismus sorgen, wonach das Rentenalter ab 2030 schrittweise erhöht wird, wenn der AHV-Fonds 80 Prozent einer Jahresausgabe unterschreitet und andere Massnahmen das nicht verhindern konnten.

Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Diese Forderung von SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) fand im Nationalrat mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen überraschend Zustimmung.

Aushebelung der direkten Demokratie
Der Verfassungsauftrag des Volkes der Zuwanderungsinitiative ist klar: Eigenständige Steuerung der Zuwanderung, Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang. Und was tut der Nationalrat? Ein veritabler Verrat am Stimmvolk. Kein einziger der in der Verfassung festgehaltener Aufträge wurden von SP, CVP und FDP umgesetzt. Mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte der Nationalrat aus Angst vor der EU einem wirkungslosen «Inländervorrang light». Jetzt kommt das Geschäft in den Ständerat.

Energiegesetz: Mit Vollgas ins Verderben
Das Parlament setzt mit seinem Ja zum Energiegesetz den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Mehr Abgaben, Subventionen, Verbote, staatliche Zwangsmassnahmen, Einschränkungen des Energieverbrauchs und Umerziehung der Bevölkerung sind einige Punkte in diesem 200 Milliarden-Paket bis 2050. Die Zeche bezahlen der einfache Bürger und die KMU. Die SVP war mit vereinzelten FDPVertretern mit 72 gegen 120 Stimmen chancenlos gegen die Traumtänzer der anderen Parteien.

Bildungskosten: Mehr ist nicht genug
Der Ständerat möchte noch mehr Geld für Hochschulen ausgeben als der Nationalrat. Dieser sah für die Jahre 2017-20 ein jährliches Wachstum von 2% vor. Der Ständerat beschloss noch weitere 395 Millionen Franken draufzupacken. Trotz negativer Teuerung und Sparmassnahmen beim Bund wird die Bildung also weiterhin überproportional viel Geld aus der Bundeskasse bekommen. Anträge der SVP, das Wachstum bei den Bildungsausgaben zu bremsen, wurden abgelehnt.